Politik : Sudetendeutscher Tag: Mehr Probleme mit Berlin als mit Prag

Alexander Loesch

Johann Böhm fing mit Billy Graham an. Der neue Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) griff in seiner Einstandsrede bei der Schlusskundgebung des diesjährigen Pfingsttreffens der Vertriebenen auf den fundamentalistischen amerikanischen TV-Prediger zurück, als er sagte, dass man nicht auf etwas verzichten könne, was einem nicht gehöre. Tosender Beifall in der überfüllten Nürnberger Frankenhalle, laute Bekundungen zustimmender Empörung. Jeder wusste, wovon die Rede war. Von der rot-grünen Bundesregierung natürlich. Denn darüber waren sich alle Redner bei dem 51. Sudetendeutschen Tag einig: Das Schröder-Kabinett habe sich von den Vertriebenen schmählich abgewandt.

Jedem, von Böhm über Bernd Posselt, dem neuen Vorsitzenden der Landsmannschaft, bis zu dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, war der zustimmende Applaus sicher, wenn er die Wogen der Entrüstung auf den Kanzler, Außenminister Joschka Fischer oder die Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer lenkte. "Die Bundesregierung fegte die berechtigten Anliegen der Heimatvertriebenen wieder einmal vom Tisch", wetterte Stoiber gegen das Scheitern eines Antrags der CDU/CSU-Opposition am Freitag im Bundestag. Damit sollte sich das deutsche Parlament ähnlichen Entschließungen des Europaparlaments, des Bayerischen Landtags und des Österreichischen Nationalrats anschließen, um die Aufhebung von "fortbestehenden Gesetzen und Dekreten" in Tschechien zu fordern, die sich auf die Vertreibung bezogen. Es ging um die so genannten Benes-Dekrete, ein omnipräsentes Thema bei den Sudetendeutschen, die 1945/46 auf dieser durch den damaligen tschechoslowakischen Präsidenten Benes geschaffenen Grundlage entrechtet wurden. Die Vertriebenen hätten jetzt "mehr Probleme mit Berlin als mit Prag", klagte Böhm. Der nach 18 Jahren scheidende "Übervater" der Landsmannschaft, Franz Neubauer, der das Amt des Sprechers und des Vorsitzenden in Personalunion ausübte, drohte gar mit einer Klage gegen die Bundesregierung wegen Vernachlässigung ihrer Sorgepflicht.

Diese Dekrete, so Stoiber, seien völkerrechtswidrig, und die EU könne sie als Wertegemeinschaft "unmöglich dulden". Somit wurde ein weiteres Topthema des Nürnberger Treffens angesprochen: die Aufnahme Tschechiens in die Union. Die frühere SL-Forderung, eine Wiedergutmachung durch Prag als Bedingung für die EU-Weihen der Tschechen, wurde aber stillschweigend fallen gelassen. "Für uns ist der Beitritt der Tschechischen Republik in die EU ein Gebot historischer und politischer Vernunft", stellte Stoiber im Namen des "vierten Stamms Bayerns" fest. Damit signalisierte er die späte Erkenntnis der Vertriebenen, dass mit einem Tschechien innerhalb des europäischen Rechtssystems ihre Restitutionsansprüche - etwa bei Klagen auf Gleichstellung mit tschechischen Bürgern - besser aufgehoben werden als außerhalb.

"Völlig verwundert" zeigte sich Stoiber über den Bundesaußenminister noch in einer anderen Frage. Fischer habe vor einigen Monaten in einem Brief an ihn ein Sozialprojekt im Rahmen des Deutsch-tschechischen Zukunftsfonds für Härtefälle unter den Vertriebenen angeregt. Jetzt, wenn die Sudetendeutschen einen Antrag auf symbolische Entschädigung für 2000 alte Menschen vorgelegt hätten, wolle Fischer davon nichts wissen und Vollmer nenne es einen "Sprengsatz". Die Heimatvertriebenen hätten die humanitäre Geste aus dem Fonds für tschechische NS-Oper unterstützt. Ein Unrecht könne nicht gegen das andere aufgerechnet werden. Doch die Sudetendeutschen dürften nicht zu Opfern zweiter Klasse abgestempelt werden.

Und noch ein Thema rückte Stoiber in den Vordergrund seiner Schröder-Schelte: Österreich. EU-Sanktionen gegen diesen Nachbarn wegen Verletzung europäischer Werte zu unterstützen "und zugleich stillschweigend über die Benes-Dekrete beim Havel-Besuch hinwegzugehen" sei "skandalöse Doppelmoral". Die geächtete ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien habe gegen kein EU-Recht verstoßen, Prag wolle sich hingegen von diesem völkerrechtswidrigen Erbe nicht trennen. Bei den emphatisch vorgetragenen Seitenhieben gegen Berlin und Prag schmückte sich Stoiber peinlicherweise auch mit fremden Federn. Bei der Havel-Visite vor einem Monat in Deutschland habe er, Stoiber, dem tschechischen Präsidenten eröffnet, dass die Tschechen sich durch die Vertreibung der Deutschen selbst den größten Schaden zugefügt hätten. Er hoffe nun, dass dies auf fruchtbaren Boden gefallen sei, zumal Havel die Vertreibung bei der Unterredung in Regensburg noch einmal bedauert habe. Es war aber Havel selbst, der diesen Gedanken schon 1989 formuliert hatte.

So blieb die Wahrheit nicht nur in diesem Fall auf halber Strecke. "Wir wollen die Opfer, nicht die Täter, ins Recht setzen", sagte Böhm und meinte damit selbstverständlich die Sudetendeutschen. Mit keinem Wort erwähnte er das tschechische Dorf Lidice, das ausgerechnet am Samstag vor genau 58 Jahren von den Nazis dem Erdboden gleichgemacht wurde, dessen männliche Bewohner ermordet und alle anderen verschleppt wurden. Zwischen dieser barbarischen Tat und der grausamen Vertreibung besteht aber ein direkter kausaler Zusammenhang. Trotzdem: Aus Prag kam eher Mitgefühl. "Die Sudetendeutschen blieben in Nürnberg allein", schrieb die große liberale Zeitung "Dnes". Das Fazit des Treffens wirke wie "das traurige Ende der Tragödie unserer tschechischen Deutschen, die auch unsere traurige Geschichte ist."

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