Politik : Süchtig nach Freiheit

Von Gerd Appenzeller

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Fangen wir mit einem Lob an. Mit einem Lob für Volker Rühe, den christdemokratischen Vorsitzenden des außenpolitischen Bundestagsausschusses. Rühe erarbeitete sich in einem früheren Politikerleben den Spitznamen „Volker Rüpel“. Auch seine Gegner bescheinigen ihm darüber hinaus aber konsequente Geradlinigkeit. Diese Eigenschaft half ihm jetzt, durchzusetzen, was in der Union nicht nur auf Begeisterung stieß: Volker Rühe ist zu verdanken, dass morgen der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko vor dem Plenum des Deutschen Bundestages reden darf.

Wer kann sich in CDU und CSU daran stoßen, wenn der Held der „orangenen Revolution“ zu den Abgeordneten spricht? Die Antwort hat mit Außenpolitik nichts, mit den bevorstehenden nordrheinwestfälischen Landtagswahlen aber viel zu tun. Die Union setzt alles daran, Außenminister Fischer vor dem Visa-Untersuchungsausschuss als so etwas wie den geheimen Chef aller ukrainischen Schleuserbanden zu entlarven. Wie Meinungsumfragen zeigen, ist sie damit höchst erfolgreich. Publikumsliebling Fischer treibt es auf dem Strom der Wählergunst mit beachtlicher Geschwindigkeit abwärts. Und nun kommt dieser Viktor Juschtschenko und wird wahrscheinlich eine mitreißende Rede über den Wert der Demokratie halten und über das Glück seiner Landsleute, auch dank der europäischen Reisefreiheit endlich Anschluss an Europa gefunden zu haben. Dass es die Opposition hinterher mit dem Fischer-Bashing nicht mehr so leicht haben wird, liegt auf der Hand.

Aber es geht bei diesem Besuch ja nicht um Nordrhein-Westfalen, sondern um Juschtschenko. Er will den Deutschen und nebenbei auch den Europäern in Brüssel erklären, dass sie kein ausschließliches Recht zur Definition der Grenzen Europas haben. Er will ihnen einhämmern, dass die Europäische Union nicht glauben solle, sie könne sich nach der jüngsten Osterweiterung einfach als saturiert, als fertig, vollkommen oder gar vollendet definieren. Europa, so lautet die Botschaft, ist immer im Werden. Jedes Land, das neu der EU beitritt, möchte keinen Tag länger als unvermeidlich Grenzland bleiben – so, wie jene, die noch nicht dabei sind, nur ein Ziel haben: dazuzugehören.

Und weil das so ist, hat Polen die friedliche Revolution in der Ukraine von Anfang an mit einer Leidenschaft unterstützt, die nicht nur dem EU-Chefaußenpolitiker, sondern auch dem deutschen Bundeskanzler unheimlich gewesen ist. Javier Solana und Gerhard Schröder würden das natürlich heute heftig dementieren, aber beide mussten vom polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski erst lernen, dass es hier nicht um die Entscheidung zwischen der Freundschaft mit Russland und Sympathien für die Ukraine gehen konnte. Wenn man die Freiheit noch nicht so lange genießt, dass man sich ihrer sicher sein kann, verteidigt man sie mit umso größerer Empathie. Das kam den Deutschen bei den Polen in den letzten Monaten schon fast übereilt vor, weil die auch gleich von den Menschenrechten in Weißrussland und der Demokratie in Moldawien sprachen. Europa so weit und so groß, stöhnt es in Berlin und Brüssel – wo wir doch gerade noch über die Türkei nachdenken …

So viel Zeit aber haben die Ukrainer nicht, bis in Brüssel über den EU-Beitritt der Türkei zu Ende gegrübelt worden ist. So, wie die Deutschen zwischen dem November 1989 und dem Sommer 1990 ein kleines Zeitfenster für die Einheit nutzten, wollen die Menschen in der Ukraine jetzt eine historische Chance festhalten, auf deren mögliches Wiederkommen sie sich nicht vertrösten lassen möchten.

Als der moskautreue Regierungskandidat bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl im letzten Winter die Demonstranten auf den Straßen von Kiew als „Böcke“ beschimpfte, hatte die orangene Revolution über Nacht ihre Marseillaise bekommen. „Wir sind kein Vieh und keine Böcke, wir sind der Ukraine Töchter und Söhne“, lautet eine Zeile des populären Rap-Songs. Er hat auch einen Namen: „Gemeinsam sind wir viele.“ Vielleicht stimmt Juschtschenko das Lied ja morgen im Reichstag an. Und vielleicht singt nicht nur Volker Rühe mit.

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