Politik : Süd-Länder fordern mehr Eigenständigkeit

-

(afk). Die UnionsMinisterpräsidenten Stoiber, Teufel und Althaus haben gefordert, die Föderalismusreform rasch anzupacken. Sie sprachen sich gegen einen großen Verfassungskonvent aus, wie ihn vor allem FDP und Grüne fordern. Eine Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat genügt nach Ansicht der Unions-Politiker. Diese Kommission dürfe aber „nicht bei Null anfangen“, sondern auf den Beschlüssen der Ministerpräsidenten aufbauen. Die Länder fordern einmütig wieder mehr Eigenständigkeit. Althaus, Stoiber und Teufel sagten, wenn die Länder mehr alleine regeln könnten, seien sie bereit, auf Zustimmungsrechte im Bundesrat zu verzichten.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben