Südafrika : ANC bestätigt Zuma als Parteichef

Südafrikas Präsident Jacob Zuma führt den African National Congress auch künftig - obwohl unter seiner Führung die Werte der Mandela-Ära weitgehend ausgehöhlt worden sind.

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Drastischer könnte der Kontrast kaum sein: Während Nelson Mandela, der große Freiheitskämpfer, Versöhner und Gründervater des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), gerade mit einer Lungeninfektion im Krankenhaus liegt, hat sein ANC am Dienstag mit Präsident Jacob Zuma einen Mann als Parteichef bestätigt, unter dessen Führung die Werte der Mandela-Ära weitgehend ausgehöhlt worden sind. Dank monatelanger Lobbyarbeit in den ANC-Provinzverbänden, deren 4000 Delegierte in Mangaung (Bloemfontein) die neue Führung wählten, konnte sich der 70-Jährige am Ende deutlich mit fast 3000 Stimmen gegen seinen bisherigen Stellvertreter und Herausforderer Kgalema Motlanthe durchsetzen, der 991 Stimmen erhielt. Damit hat Zuma beste Chancen, bei den Wahlen 2014 auch erneut zum Präsidenten gewählt zu werden. Der ANC regiert das Land am Kap seit dem Ende der weißen Vorherrschaft vor 18 Jahren und diktiert seine Politik trotz vieler interner Grabenkämpfe mit einer Zweidrittelmehrheit.
Zum neuen Stellvertreter Zumas wurde mit mehr als 3000 Stimmen der frühere Gewerkschaftsführer und heutige Industriekapitän Cyril Ramaphosa gewählt, der erst zu Wochenbeginn seine Bereitschaft für eine solche Nominierung gegeben hatte. Es gilt als möglich, dass der populäre Anti-Apartheid-Kämpfer, der 1999 bereits als Nachfolger von Nelson Mandela gehandelt wurde, den politisch schwer angeschlagenen Zuma bis zur nächsten Wahl in zwei Jahren als ANC-Präsidentschaftskandidat ersetzen könnte. Zum einen ist Zuma im ANC trotz seines beeindruckenden Wahlsieges wegen seiner Skandale, aber vor allem seiner eklatanten Führungsschwäche selbst parteiintern umstritten, zum anderen ist das Land unter ihm in eine schwere wirtschaftliche Krise geschlittert, die Südafrikas Bevölkerung und auch auch ausländische Investoren zunehmend verunsichert.
Zwischen August und September erschütterte eine Welle wilder und blutiger Streiks den Bergbausektor und führte dort zu gewaltigen Produktionsverlusten, die Südafrikas Wirtschaft nun stark belasten. Im November weiteten sich die Streiks auf den kaum minder wichtigen Agrarsektor aus. Rating-Agenturen setzten daraufhin die Kreditwürdigkeit des Landes drastisch hinab.
Beobachter kritisierten am Dienstag, dass der bisherige Vizepräsident Motlanthe seine Kampfkandidatur schlecht vorbereitet habe – und nun wohl in der politischen Versenkung verschwinden würde. Zwar ist er innerhalb der Bevölkerung beliebter als Zuma, doch hat Südafrikas Präsident seine Position innerhalb des ANC durch die Verteilung von Pfründen und Posten zuletzt stärken können. „Motlanthes Verschwinden ist ausgesprochen bedauerlich aber eine direkte Folge seiner lange Zeit unentschlossenen Kampagne“ sagt Peter Montalto, Südafrika-Spezialist bei der japanischen Bank Nomura.
Zuma selbst dürfte nun stark von der Ernennung Ramaphosas profitieren. Der Besitzer eines weit verzweigten Firmenimperiums könnte der zerstrittenen Parteiführung neues Ansehen verleihen. Auch versteht Ramaphosa die Sorgen der Geschäftswelt, die sich durch Zumas enge Allianz mit den Gewerkschaften zuletzt kaum mehr gesellschaftlich repräsentiert und gewürdigt fühlte
Allerdings ist Ramaphosa auch einer der größten Nutznießer der ANC-Politik des Black Economic Empowerment (BEE). Diese Politik sollte eigentlich die Schwarzen stärker in die noch immer von den Weißen kontrollierte Wirtschaft Südafrikas integrieren, hat aber bislang nur einige wenige, politisch gut vernetzte Schwarze märchenhaft reich gemacht hat. Die breite Masse der schwarzen Bevölkerung hat hingegen kaum davon profitiert, dass viele von Weiße geführte Unternehmen per Gesetz gezwungen sind, bis 2014 rund 26 Prozent ihrer Unternehmensanteile in Hände von Schwarzen zu legen. Entscheidend wird sein, ob Ramaphosa den mittelfristig unhaltbaren Status Quo zementieren oder einen Neuaufbruch wagen wird, wie ihn vor allem die Wirtschaft verlangt.
Erst zu Monatsbeginn hatten sich 33 Geschäftsleute in einem offenen Brief an die Regierung gewandt und darin ausdrücklich eine wirtschaftsfreundlichere Politik des ANC gefordert. Statt stärkerer staatlicher Intervention und höheren Steuern verlangten die Unterzeichner des Dokuments, darunter auch eine Reihe schwarzer Geschäftsleute, eine Liberalisierung der aufgeblähten bürokratischen Strukturen, vor allem des völlig überregulierten Arbeitsmarktes am Kap. Das Land hat offiziell eine Arbeitslosigkeit von mehr als 25 Prozent, inoffiziell dürften es bis zu 40 Prozent sein. Allerdings ist kaum damit zu rechnen, dass die Protestnote große Wirkung erzielt. „Die Wirtschaft hat viel zu lange einen Schmusekurs mit der Regierung gefahren“ kritisiert der renommierte Ökonom und politische Beobachter David Shapiro. Er hält eine sehr viel härtere Gangart der Geschäftswelt für notwendig, um echte Konzessionen zu erreichen. Zumal die Regierung bislang den Eindruck erwecke, kein echtes Interesse an den Sorgen der Wirtschaft zu haben.
Für die Opposition könnte sich Zumas Wiederwahl zum ANC-Parteichef als großer Vorteil entpuppen: Angesichts der tiefen Unzufriedenheit im Land mit der allgemeinen Lage und der immer häufigeren Proteste gegen die Apathie des regierenden ANC, dürfte die oppositionelle Demokratische Allianz um die deutschstämmige Liberale Helen Zille 2014 mit deutlichen Zugewinnen rechnen. Auch wenn dies kurzfristig erst einmal zu weiterer Instabilität im Land führen dürfte, könnte eine stärkere Opposition das bislang klar vom ANC beherrschte politische System aufbrechen, das eine echte nationale Debatte über die Zukunft Südafrikas bislang erstickt hat.

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