Südafrika: ANC zwingt Mbeki zum Rücktritt

Südafrikas Präsident Thabo Mbeki hat den langen Machtkampf gegen seinen Rivalen Jacob Zuma verloren – und am Samstag einen schnellen Rücktritt vom höchsten Staatsamt in Aussicht gestellt. Damit folgt Mbeki einer Aufforderung des regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC), dessen Vorstand den Staatschef zuvor auf einer Sondersitzung zum Machtverzicht gedrängt hatte. Mbeki ließ wenig später erklären, sein Amt niederzulegen, sobald die dafür von der Verfassung vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt seien.

Weite Teile des ANC hatten Mbeki vorgeworfen, sich auf unlautere Weise in das Korruptionsverfahren gegen seinen parteiinternen Widersacher Jacob Zuma eingemischt zu haben. „Nach einer langen und schwierigen Diskussion hat der ANC deshalb entschieden, den Präsidenten vor Ablauf seiner Amtszeit abzuberufen“, erklärte Generalsekretär Gwede Mantashe Mit diesem Schritt solle die Regierungspartei neu geeint werden. Mbeki habe zugestimmt, sich diesem Prozess nicht zu widersetzen, sagte Mantashe.

Die Entmachtung Mbekis steht in direktem Zusammenhang mit der Einstellung des Korruptionsverfahrens gegen Zuma in der vergangenen Woche. In seinem Urteil hatte das Gericht erklärt, dass das Vorgehen der Anklagebehörde gegen Zuma im Dezember letzten Jahres zum Teil politisch motiviert war und in Verbindung zum anhaltenden Machtkampf zwischen den beiden ANC-Politikern stehe. Die südafrikanische Justiz hatte damals, nur zehn Tage nach der Wahl Zumas zum neuen ANC-Präsidenten, ein bereits eingestelltes Korruptionsverfahren gegen ihn neu aufgerollt. Der Vorsitzende Richter hatte den Zeitpunkt letzte Woche als „sehr unglücklich“ bezeichnet und von unheilvoller politischer Einflussnahme gesprochen. Dem Gericht zufolge erweckte dies den Anschein, dass es sich um einen Racheakt Mbekis handele.

Zuma selbst hat stets behauptet, dass das Verfahren gegen ihn kein Korruptionsprozess sei, sondern aus politischen Gründen geführt werde. Allerdings hatte das Gericht letzte Woche ebenso ausdrücklich erklärt, dass die Einstellung des Verfahrens nichts über Schuld oder Unschuld Zumas aussage. Verantwortlich für die Einstellung sei allein ein Verfahrensfehler. Unter den Anhängern Zumas war im Anschluss an den Urteilsspruch die Wut auf Mbeki gewachsen. Viele hatten den Prozess gegen Zuma als politische Intrige betrachtet und fühlten sich von der Einschätzung des Gerichts bestätigt,. Der erbitterte Machtkampf zwischen den beiden Politikern lähmt die einstige Widerstandsbewegung seit Jahren und ist mitverantwortlich dafür, dass sich die Lebensbedingungen der breiten Masse am Kap seit dem Ende der Apartheid kaum verbessert haben.

Mbeki berief für diesen Sonntagnachmittag eine Sondersitzung seines Kabinetts ein. Dann soll über das weitere Vorgehen beraten werden, hieß es. Am Abend will sich der Präsident in einer Fernsehansprache an die Nation wenden. Beobachter äußerten die Vermutung, dass mehrere Minister mit ihm zurücktreten könnten. Dies könnte Südafrika in eine politische Krise stürzen. Vizepräsidentin Pumzile Mlambo- Ngcuka hat bereits erklärt, sie werde im Fall der Absetzung Mbekis ebenfalls ihr Amt aufgeben.

Weiter wurde bekannt, dass das Parlament in den nächsten Tagen zusammentritt, um die Einzelheiten des Wechsels an der Regierungsspitze formell einzuleiten. Es wird vermutet, dass die Parlamentspräsidentin die Staatsgeschäfte kommissarisch leiten wird. Der Präsident wird in Südafrika vom Parlament bestimmt. Dieses wird seit dem Ende der Apartheid 1994 vom ANC dominiert – zurzeit sogar mit einer Zweidrittelmehrheit.

Mbeki regiert das Land als Nachfolger von Nelson Mandela seit 1999 und hätte eigentlich erst 2009 aus dem Amt scheiden sollen. Er war wegen seiner wirtschaftsfreundlichen Politik bei Anlegern beliebt. Allerdings wird seine Amtszeit vor allem für seine höchst umstrittenen Ansichten zu Aids sowie wegen seiner jahrelangen Unterstützung von Simbabwes Diktator Robert Mugabe in Erinnerung bleiben. Zudem hat Mbeki wenig gegen die hohe Kriminalität am Kap unternommen. Bezeichnend für seinen Wunsch nach blinder Loyalität ist, dass Mbeki in seiner fast zehnjährigen Amtszeit keinen einzigen Minister wegen Inkompetenz feuerte.