Südafrika : Auf der Suche nach der Zukunft

Die Wirtschaft in Südafrika boomt und die Währung ist stabil. Doch die Schere zwischen Arm und Reich wächst, wie die Kritik an der Regierung.

Wolfgang Drechsler[Kapstadt]
ANC
Eigentlich muss Thabo Mbeki abtreten, aber Teile seiner Partei (ANC) wünschen sich den Staatspräsidenten weiter im Amt. -Foto: AFP

Seit über sieben Jahren wächst Südafrikas Wirtschaft, die Währung ist überraschend stabil, die Börse boomt und die Immobilienpreise sind in den vergangenen zehn Jahren mit durchschnittlich 350 Prozent extrem gestiegen. 13 Jahre nach Ende der Apartheid zeigt die Wirtschaft eine ungeahnte Dynamik. Doch in der Gesellschaft gärt es. Politik und Wirtschaft würden in Selbstzufriedenheit baden, warnt John Kane Berman, Direktor des Institute of Race Relations. Doch Südafrika sei eine sehr junge und von Rückschlägen bedrohte Demokratie. Noch bis zum Samstag berät nun in Johannesburg der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC), wie die Weichen für die politische Zukunft gestellt werden können.

Im Vordergrund steht die Frage, wer Präsident Thabo Mbeki nachfolgen wird, dessen zweite und laut Verfassung letzte Amtszeit 2009 ausläuft. Bereits im Dezember soll ein Sonderparteitag einen neuen ANC-Führer küren, der beste Aussichten hat, Mbeki als Staatschef zu beerben. Obwohl Mbeki selbst die 1500 Delegierten ausdrücklich vor einer Nachfolgedebatte gewarnt hatte, überschattet das Thema alle anderen Fragen.

Seit dem Ende der weißen Vorherrschaft dominiert der ANC die Politik am Kap. Bei der letzten Wahl erhielt die frühere Widerstandsbewegung 70 Prozent aller Stimmen. Dennoch wächst die Unzufriedenheit in den eigenen Reihen über die immer größere Kluft zwischen Arm und Reich. Der ANC versucht, die schwarze Bevölkerungsmehrheit mit Hilfe des Black Economic Empowerment (BEE) – vergleichbar mit dem Anti-Diskriminierungsgesetz – stärker in die Wirtschaft zu integrieren. Doch ist diese Politik sehr umstritten, weil sie nur einige wenige Schwarze märchenhaft reich gemacht hat, es jedoch den unteren 50 Prozent der 47 Millionen Südafrikaner heute nicht besser geht als vor 13 Jahren. Daneben schwächt die mit Macht forcierte BEE-Politik die Effizienz der öffentlichen Verwaltung, da nicht immer die Befähigung, sondern häufig die Hautfarbe eines Kandidaten den Ausschlag für eine Anstellung oder Beförderung gibt. Besonders hart betroffen ist die korrupte Passbehörde, die unter anderem Aufenthaltsgenehmigungen für Immigranten oder Firmenmitarbeiter erteilt und kurz vor dem Kollaps steht.

Auch am Arbeitsmarkt gibt es kaum Entwarnung. Zwar schafft die Wirtschaft Jahr für Jahr mehr als eine halbe Millionen neue Stellen, doch weil immer mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen und die Gesetze so rigide sind, dass Entlassungen fast unmöglich werden, stagniert die offizielle Arbeitslosenquote bei 25 Prozent, inoffiziell sind am Kap sogar rund 40 Prozent der Menschen ohne Job. Das wiederum führt dazu, dass die mit dem ANC verbündete Kommunistische Partei und der Gewerkschaftsbund Cosatu die Politik der Regierung für zu unternehmerfreundlich halten und auf stärkere staatliche Intervention sowie verstärkte Sozialausgaben drängen.

Der Frust der Menschen bricht sich in wütenden Demonstrationen Bahn. Seit fast vier Wochen streiken die Staatsangestellten. Cosatu wollte damit eine Lohnerhöhung von zwölf Prozent erzwingen, die Regierung bot 6,5 Prozent. Jetzt trifft man sich offenbar bei 7,5 Prozent.

Der linke Flügel des ANC teilt den Unmut der Gewerkschaften – und er dürfte trotz der Abfuhr durch Mbeki weiter auf eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik drängen. Die Kritik der Linken entzündet sich auch am abgehobenen Führungsstil des Parteichefs, der immer mehr Macht im Präsidentenamt gebündelt hat. Davon könnte der Populist Jacob Zuma profitieren, ANC-Vizepräsident und damit zweitmächtigster Mann in der Regierungspartei. Zuma war im vergangenen Jahr vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden, auch sein Korruptionsprozess liegt auf Eis. Da er von den Gewerkschaften und der Jugendliga unterstützt wird, könnte Zuma ein Comeback erleben.

Für die Mbeki-Nachfolge laufen sich aber auch andere Bewerber warm wie der prominente Geschäftsmann und frühere ANC-Premier Tokyo Sexwale. Er hat seine Kandidatur bereits angemeldet und damit mit dem Ritual gebrochen, dass Personalentscheidungen von den lokalen Parteizentralen und den ANC-Führern hinter den Kulissen ausgehandelt werden. Dann gibt es bei der Endabstimmung für den Präsidentenposten für gewöhnlich nur einen Konsenskandidaten. Kampfabstimmungen widersprechen Afrikas politischen Traditionen.

Sexwales Vorpreschen hat im ANC für viel Aufregung gesorgt und der Nachfolgefrage eine ganz neue Dimension gegeben. Inzwischen wird nicht einmal mehr ausgeschlossen, dass Mbeki trotz der ihm von der Verfassung auferlegten Beschränkung doch noch eine weitere Amtszeit dranhängt. Die ANC-Führung in der Provinz Ostkap hat sich jedenfalls schon offen für eine dritte Amtszeit des 65-Jährigen ausgesprochen.

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