Südafrika : Ein Scherbenhaufen wird vererbt

Hilfe für Unrechtsregime, Gewalt im Innern: Das ist die Bilanz von Staatschef Thabo Mbeki in Südafrika.

Wolfgang Drechsler[Kapstadt]

Südafrika steht nach neun Jahren vor einem Wechsel an der Staatsspitze: Präsident Thabo Mbeki reichte am Sonntag bei Parlamentspräsidentin Baleka Mbete seinen Rücktritt an. „Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die Nation darüber zu informieren, dass ich heute einen Brief an Parlamentspräsidentin Baleka Mbete überreicht habe, um meinen Rücktritt zu erklären“, sagte Mbeki im Fernsehen.

Der Staatschef bestritt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, er habe ein Korruptionsverfahren gegen seinen innerparteilichen Rivalen Jacob Zuma betrieben. Er habe sein Amt loyal ausgeübt, sagte Mbeki in der live übertragenen Ansprache. Hintergrund der plötzlichen Entmachtung Mbekis ist die letzte Woche erfolgte Einstellung des Korruptionsverfahrens gegen Zuma. In seinem Urteil hatte der Vorsitzende Richter erklärt, dass das Vorgehen der Anklagebehörden gegen Zuma vermutlich zumindest teilweise politisch motiviert war und in Zusammenhang mit dem Machtkampf zwischen den beiden ANC-Politikern stehe. Die südafrikanische Justiz hatte im Dezember letzten Jahres, nur wenige Tage nach der Wahl Zumas zum neuen ANC-Chef, ein Korruptionsverfahren gegen ihn neu eröffnet. Allerdings erklärte das Gericht jetzt ausdrücklich, dass für die Einstellung des Verfahrens allein ein Verfahrensfehler verantwortlich sein. Theoretisch kann Zuma also neu angeklagt werden.

Persönlich steht Mbeki nun vor einem Scherbenhaufen. Obwohl er zuletzt in Simbabwe eine Machtteilung zwischen dem von ihm jahrelang unterstützen Diktator Robert Mugabe und der Oppposition aushandelte, kommt das Abkommen viel zu spät. Simbabwe ist längst ausgeblutet und ein Viertel seiner Bewohner geflohen. Unbegreiflich ist für viele Beobachter auch, weshalb Südafrika als zeitweises Mitglied des UN-Sicherheitsrats Unrechtsregime in Burma und Kuba, aber auch im Iran und Sudan, vor internationalen Sanktionen bewahrte.

Aber auch im eigenen Land hat Mbeki nach Ansicht von Beobachtern versagt: Die Gewalt schwarzer Südafrikaner gegen schwarze Zuzügler aus Afrika im Mai hat seinen Traum einer afrikanischen Renaissance diskreditiert. Selbst wirtschaftlich hat Mbeki trotz seiner insgesamt soliden Finanzpolitik viele Ziele verfehlt: Die jüngsten Stromausfälle gehen auf seine Kappe, weil er den Ausbau der Stromversorgung jahrelang verschlief.

Einig sind sich Beobachter auch darin, dass Zuma ein schweres Erbe übernimmt: Obwohl der Populist von den Gewerkschaften und Kommunisten unterstützt wird, befinden sich unter seinen Anhängern auch viele namhafte schwarze Geschäftsleute. Einige Ökonomen rechnen schon deshalb nicht mit einem dramatischen Linksruck des ANC unter Zuma und warnen vor Panik: „Ich sehe nicht, dass sich Südafrika unter Zuma auf eine Planwirtschaft nach Vorbild des früheren Ostblocks zubewegt“ sagt etwa Colen Garrow, Chefökonom beim Investmenthaus Brait. Allerdings erwartet auch Garrow unter Zuma eine Wirtschaftspolitik mit stärker populistischen Elementen. Radikale Schritte würden von den Finanzmärkten jedoch schnell bestraft. Zudem sei Südafrika für sein Wachstum äußerst stark auf ausländische Investitionen angewiesen.

Auch der Volkswirt Azar Jammine warnt vor voreiligen Schlüssen. Zwar gebe es im Zuma-Lager viele, die eine stärkere Intervention des Staates in der Wirtschaft verlangten, doch sei eine Umsetzung keineswegs sicher. So habe der ANC bereits nach seinem Machtantritt 1994 weit pragmatischer Wirtschaftspolitik gemacht als die Verstaatlichungsdrohungen erwarten ließen. Allerdings rechnet Jammine in dieser Woche mit einer gewissen Unruhe am Währungs- und Aktienmarkt: Die rasche Entmachtung Mbekis dürfte die Märkte überrascht haben.

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