Südafrika-Gipfel: Auf Distanz zu Mugabe

Berlin - Robert Mugabe hat an diesem Wochenende in Johannesburg mehrere neue Erfahrungen gemacht: Er wurde von den 13 Staatschefs der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC nicht mit Applaus begrüßt, wie noch im April. Botswanas Präsident Ian Khama boykottierte den Gipfel in Südafrika, weil er das Ergebnis des zweiten Durchgangs der Präsidentenwahl am 27. Juni „nicht anerkennt“, die Mugabe gewann, weil sein Gegenkandidat Morgan Tsvangirai sich wegen der Gewalt gegen seine Anhänger aus der Wahl zurückgezogen hatte. Botswana hatte verlangt, Mugabe nicht mehr zum Gipfel einzuladen. Und dann sind auch noch rund 1000 Menschen einem Gewerkschaftsaufruf gefolgt, und demonstrierten gegen Mugabe. Mugabes stellvertretender Informationsminister wird von der simbabwischen Exil-Nachrichtenagentur Zimonline mit den Worten zitiert: „Das sind Saboteure, die sich von ihrer Sklavenmentalität wegbewegen sollten, den Weißen gefallen zu wollen.“

Trotz der offensichtlichen Spannungen in der SADC gab sich der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki, unter dessen Vorsitz seit Juli Gespräche über eine Machtteilung in Simbabwe stattfinden, weiter optimistisch. Zum Gipfelauftakt sagte Mbeki: „Dieser Gipfel bietet uns die Chance, den simbabwischen Parteien beim Abschluss ihrer Verhandlungen zu helfen, damit sie gemeinsam die Arbeit einer nationalen Aussöhnung angehen können.“ Tatsächlich sind die Gespräche zwischen Mugabe und Tsvangirai in Johannesburg am Sonntag erneut ergebnislos beendet worden. Sie sollen jedoch zu einem späteren Zeitpunkt wiederaufgenommen werden. Die Gespräche waren am Dienstag schon einmal abgebrochen worden, nachdem sich abgezeichnet hatte, dass Mugabe nicht bereit war, seine Macht zu beschneiden. Lovemore Moyo vom Vorstand der Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) sagte Zimonline am Wochenende, dass die Gespräche in einer Sackgasse gelandet waren, weil Mugabe darauf bestand, dass er als Präsident sowohl den Premierminister als auch die Minister berufen sollte, und zudem den Kabinettssitzungen vorsitzen wollte. Nach diesem Vorschlag hätte Tsvangirai die „Aufsicht“ über einige wenige Ministerien bekommen – „aber nicht viel mehr zu tun“, sagte Lovemore Moyo. Tsvangirai selbst hatte sich tagelang nach dem vorläufigen Zusammenbruch der Gespräche mit Wertungen zurückgehalten. In einem Brief verlangte er lediglich, dass die Regierung Mugabe die Hilfsorganisationen in Simbabwe wieder arbeiten lässt, weil „rund fünf Millionen Simbabwer in Gefahr sind zu verhungern“. In einem Interview mit der „New York Times“ sagte Tsvangirai, er werde jedes Abkommen ablehnen, das ihm nur eine Nebenrolle zuweise. „Besser kein Abkommen als ein schlechtes Abkommen“, sagte er der Zeitung. Damit trifft er offenbar die Stimmung seiner Anhänger. Eine BBC-Reporterin, die undercover in Simbabwe recherchierte, erfuhr von MDC-Mitgliedern, die von Kriegsveteranen oder der Parteijugend der Regierungspartei Zanu PF misshandelt worden waren und mit gebrochenen Beinen im Krankenhaus liegen, dass auch sie „kein Abkommen einem schlechten Abkommen“ vorzögen.

Weitere Streitpunkte sind neben der konkreten Machtteilung die Frage einer Amnestie für die Täter der Gewalt nach dem ersten Wahlgang im März. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch sind seit dem 29. März mindestens 164 Menschen ermordet worden, überwiegend MDC-Angehörige oder Anhänger. Auch wer den Zugriff auf die Sicherheitskräfte im Land haben soll, ist noch nicht geklärt. Mbeki hat angekündigt, er werde in Simbabwe bleiben, bis es eine Einigung gegeben hat. Er werde ein halbes Jahr dort bleiben, wenn das nötig sei, sagte Mbeki. (mit dpa/AFP)