Südafrika : Mbeki gibt sein Amt auf

Nachdem die ANC-Führung erheblichen Druck ausübte und seinen Rücktritt forderte, legt der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki sein Amt nieder. Unklar ist bislang, wer die Regierungsgeschäfte übernehmen wird.

Mbeki
Macht Thabo Mbeki (l.) nun den Weg für seinen Erzrivalen Jacob Zuma frei? -Foto: AFP

JohannesburgSüdafrika steht nach neun Jahren vor einem Wechsel an der Staatsspitze: Präsident Thabo Mbeki reichte am Sonntag bei Parlamentspräsidentin Baleka Mbete seinen Rücktritt an. In einer Fernsehansprache an die Nation bestritt der Staatschef die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, er habe ein Korruptionsverfahren gegen seinen innerparteilichen Rivalen Jacob Zuma betrieben.

Aus diesem Grund hatte die Führung des regierenden ANC Mbeki am Samstag zum Rücktritt genötigt. Der ANC kündigte an, am Montag werde ein Übergangspräsident nominiert. Der neue ANC-Chef Zuma hat kein Abgeordnetenmandat und kann daher erst nach den  Wahlen 2009 kandidieren.

Wird Parlamentspräsidentin Mbete vorläufig die Regierungsgeschäfte übernehmen?

"Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die Nation darüber zu informieren, dass ich heute einen Brief an Parlamentspräsidentin Baleka Mbete überreicht habe, um meinen Rücktritt zu erklären", sagte Mbeki im Fernsehen. Er bestritt, jeglichen Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt zu haben, damit diese Zuma strafrechtlich verfolgt.

Das Verfahren war wenige Tag nach Zumas Wahl zum ANC-Chef wiederaufgenommen worden. Das Gericht in Pietermaritzburg erklärte die Strafverfolgung Zumas in der vergangenen Woche jedoch auf Grund von Verfahrensfehlern für "null und nichtig". Dem ANC-Chef waren Korruption, Geldwäsche, Erpressung und Betrug zur Last gelegt worden.

Zuma hat als Vorsitzender des seit dem Ende der Apartheid 1994 regierenden ANC beste Aussichten, nach den Parlamentswahlen 2009 zum Staatschef zu werden. Bis dahin soll jedoch ein Übergangspräsident gewählt werden. "Wir wollen morgen einen neuen Staatspräsidenten verkünden und dieser bildet dann eine neue Regierung", sagte ANC-Schatzmeister Mathews Phosa am Sonntagabend im Staatsfernsehen. Beobachter erwarten, dass der ANC stattdessen Parlamentspräsidentin Mbete übergangsweise zur Staatschefin gewählt würde. Nach einem ANC-Sieg bei den Wahlen im Frühjahr könnte Zuma dann das Zepter übernehmen.

ANC-Chef Zuma im Zwilicht

Mbeki war 1999 auf Nelson Mandela gefolgt. Im Gegensatz zu Zuma gilt er als volksfernen Intellektueller. In seiner Amtszeit war es ihm nicht gelungen, trotz robusten Wirtschaftswachstums die hohe Armut in dem Land zu bekämpfen. Zuma erfährt seine Zustimmung vor allem aus dem Gewerkschaftsmilieu und den armen Bevölkerungsschichten. Zumas politische Karriere wird allerdings von mehreren Skandalen überschattet: 2005 entließ Mbeki Zuma als seinen Vize-Staatschef wegen Korruptionsvorwürfen. 2006 musste er sich wegen Vergewaltigung vor Gericht verantworten, wurde aber freigesprochen. (ml/AFP)

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