Politik : Südafrika streikt

Die Gewerkschaften unterstützen den Kandidaten Zuma, fordern aber Änderungen der Wirtschaftspolitik

Wolfgang Drechsler[Kapstadt]

Es brodelt am Kap. Nach den Stromausfällen zu Jahresbeginn, den Pogromen gegen schwarze Zuwanderer und der jüngsten Eskalation des Machtkampfes um die Nachfolge von Südafrikas Präsident Thabo Mbeki hat nun der Gewerkschaftsdachverband Cosatu seine rund zwei Millionen Mitglieder zu einem Generalstreik mobilisiert. Zehntausende Arbeiter zogen am Mittwoch durch die Zentren der großen Städte, brachten einen Teil des öffentlichen Lebens aber auch die Auto- und Minenindustrie zum Stillstand. Allerdings waren die Auswirkungen weniger gravierend als Cosatu behauptete: So verfügt die Autobranche am Kap wegen der abgekühlten Weltkonjunktur seit Monaten über zu hohe Kapazitäten und verkraftet die Arbeitsausfälle deshalb leicht. Angespannter ist die Lage allerdings in den Minen.

Vordergründig ging es den Gewerkschaften um einen Protest gegen Jobverluste sowie die zum Teil drastisch gestiegenen Preise bei Strom und Lebensmitteln. Der staatliche Energieversorger Eskom hat seine Preise gerade erst um 27 Prozent angehoben. Damit will Eskom den Ausbau der Stromversorgung finanzieren, die Südafrika jahrelang komplett verschlafen hat. Erst im Januar mussten die Platin- und Goldminen fünf Tage lang ihre Produktion einstellen, weil Eskom ihnen nur noch 70 Prozent der vertraglich garantierten Strommenge liefern konnte.

Allerdings steckt nach Ansicht von Beobachtern auch politisches Kalkül hinter den Protesten: Im kommenden Frühjahr wird ein neuer Präsident gewählt. Cosatu hat sich eindeutig auf die Seite von Jacob Zuma, dem Vorsitzenden des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) und bisher einzigen Kandidaten geschlagen. Zuma wäre nur noch durch das gegen ihn anhängige Korruptionsverfahren zu stoppen. Mit dem Streik will die Gewerkschaft frühzeitig ihre Forderung nach einer sozialistischeren Wirtschaftspolitik Nachdruck verleihen.

Gewerkschaften und Kommunisten sind in Südafrika mit dem seit dem Ende der Apartheid regierenden ANC verbündet und versuchen dessen Wirtschaftspolitik zu beeinflussen. Allerdings ist ihnen das unter Präsident Thabo Mbeki nur bedingt gelungen, weil Südafrika wegen des weltweiten Rohstoffbooms wirtschaftlich gut vorangekommen ist. Mit der eingetrübten Weltwirtschaft und der jüngsten Eskalation der Energie- und Lebensmittelpreise wendet sich nun das Bild.

Die Cosatu selbst plädiert seit Jahren für eine stärkere Intervention des Staates und höhere Sozialausgaben. Diese wollen die Gewerkschaften aus dem gegenwärtigen Haushaltsüberschuss finanzieren. Daneben wehrt sich die Gewerkschaft vehement gegen eine strikte Inflationsvorgabe. Offiziell hat die Zentralbank am Kap den Auftrag, die Teuerung in einer Spanne zwischen drei und sechs Prozent zu halten. Momentan liegt die Inflation mit 11,6 Prozent deutlich darüber, was die Zentralbank zu einer strikten Geldpolitik veranlasst hat, die bei den Gewerkschaften auf wenig Gegenliebe stößt.

Trotz des stärkeren Einflusses der Gewerkschaften auf die Wirtschaftspolitik des ANC rechnen namhafte Ökonomen nicht mit einem dramatischen Linksruck des ANC. „Ich sehe nicht, dass sich Südafrika unter Zuma auf eine Planwirtschaft nach Vorbild des früheren Ostblocks zubewegt“, sagt Colen Garrow, Chefökonom beim Investmenhaus Brait. Auch Tony Twine vom Wirtschaftsberatungsinstitut Econometrix warnt vor einer Überreaktion. Zwar habe am Kap vor 14 Jahren mit dem ANC eine im Herzen sozialistische Bewegung die Macht übernommen, doch habe er sich immer mehr in Richtung Sozialdemokratie entwickelt. Anders als der Agrarstaat Simbabwe verfüge Südafrika zudem auch über eine starke industrielle Basis und sei viel stärker in die Weltwirtschaft integriert. Dies begrenze das Interventionspotenzial des Staates beträchtlich.

Weit weniger optimistisch zeigt sich die liberale Demokratische Allianz (DA). Die offizielle Oppositionspartei am Kap befürchtet unter Zuma eine stärkere Interventionspolitik des Staates und die Etablierung einer strikten Planwirtschaft im Stil der 60er Jahre. Zum Beweis führt die DA die geplanten Enteignungsgesetze an, die die Verstaatlichung von Farmland fast völlig in die Hände des Staates legen und, falls sie verabschiedet werden, ein Affront gegen die weißen Farmer wären. Die Opposition ist überzeugt, dass Südafrikas Linke fortan keinerlei Einmischung in ihr sozialistisches Wirtschaftsprogramm mehr dulden wird. Der Streik sei nur ein weiteres Indiz dafür.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben