Südafrika: Zuma kämpft um die Präsidentschaft

Unterstützt von Tausenden seiner Anhängern ist der designierte südafrikanische Präsidentschaftskandidat Jacob Zuma gestern im Oberlandesgericht von Pietermaritzburg zu einem weiteren Gerichtstermin wegen vermeintlicher Bestechlichkeit erschienen. Bei dem zweitägigen Vorverfahren soll geprüft werden, ob die Wiederaufnahme eines im Jahr 2006 wegen eines Formfehlers ausgesetzten Verfahrens gegen Zuma rechtmäßig ist. Der Vorsitzende des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) hat einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt. Seit Jahren versucht Zuma mit Hilfe seiner Anwälte den Beginn seines Prozesses zu verhindern oder zumindest bis nach den Wahlen im April 2009 zu verzögern.

Sollte dem Wunsch Zumas stattgegeben werden, wäre der Weg zur Präsidentschaft des Landes für ihn endgültig frei. Wäre Zuma erst einmal als Präsident gewählt, würde ein Prozess gegen ihn noch delikater. Beobachter glauben, dass der ANC in einem solchen Fall den Schutz des Staatsoberhauptes vor einer Strafverfolgung in die Verfassung schreiben würde. Die frühere Widerstandsbewegung hat im Parlament die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit.

Zuma hat immer wieder behauptet, dass ein fairer Prozess gegen ihn nicht mehr möglich sei, da er durch Äußerungen der Untersuchungsbehörden quasi vorverurteilt sei. Er selbst hat alle Anklagepunkte gegen ihn stets zurückgewiesen und offen davon gesprochen, Opfer einer politischen Verschwörung zu sein.

Zuma war Ende Dezember von den Untersuchungsbehörden am Kap erneut angeklagt worden – unmittelbar nach seiner damaligen Wahl zum Vorsitzenden der Regierungspartei. In der neuen und erweiterten Anklageschrift wird der 66-Jährige nicht nur der Korruption, sondern auch des Betrugs, der Geldwäscherei und der Steuerhinterziehung bezichtigt. Zuma soll über seinen bereits zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten Finanzberater und dessen Firma zwischen 1995 und 2005 rund vier Millionen Rand (350 000 Euro) an Schmiergeldzahlungen erhalten haben. Die meisten Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit einem Waffengeschäft der südafrikanischen Regierung in den späten neunziger Jahren, bei dem Zuma Geld für seine Vermittlungsdienste in verschiedenen Regierungspositionen kassiert haben soll. Zudem soll er die in das Geschäft verwickelte Tochter des französischen Thales Konzerns gegen behördliche Ermittlungen geschützt haben.

Der Prozess gegen Zuma, der, wenn überhaupt, vielleicht erst in zwei Jahren beginnt, hat das politische Klima nachhaltig vergiftet. Zumas Anhänger sind überzeugt, dass der Prozess politische Hintergründe hat und seinem Gegenspieler, dem Präsidenten Thabo Mbeki, dazu dient, den Aufstieg Zumas ins höchste Staatsamt zu verhindern. Aus diesem Grund haben seine Anhänger die Justiz in den vergangenen Wochen wiederholt ohne jeden Beweis bezichtigt, von konterrevolutionären Kräften gesteuert zu ein. Im Gegensatz dazu bezichtigt die liberale Opposition den ANC, mit seiner Kampagne für Zuma den Rechtsstaat auszuhebeln. Mit genau solchen Mitteln, so die Opposition, hätte vor zehn Jahren auch der Niedergang Simbabwes begonnen.

Der volksnahe Zuma ist in den vergangenen beiden Jahren zum Kristallisationspunkt vieler ANC-Anhänger geworden, die über Mbekis schwache Amtsführung und seine Distanz zum Volk bitter enttäuscht sind. Viele versprechen sich von Zuma eine schnellere Umsetzung der einst vom ANC gegebenen Versprechen auf ein besseres Leben. Seine stärksten Anhänger hat Zuma im Gewerkschaftsbund Cosatu, der sich vor allem eine populistischere Wirtschaftspolitik verspricht.