Südamerika : Deutschland sieht „Bank des Südens“ zwiespältig

Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul begrüßt die Gründung des Instituts in Lateinamerika im Grundsatz, warnt aber vor Risiken.

Michael Schmidt

Berlin - Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat die geplante Gründung einer „Bank des Südens“ in Südamerika grundsätzlich begrüßt, zugleich aber vor einer Abwärtsspirale bei den ökologischen und sozialen Standards der Kreditvergabe gewarnt.

Weil sie unzufrieden mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sind, wollen sieben südamerikanische Staaten – Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Paraguay, Uruguay und Venezuela – eine eigene Entwicklungsbank gründen. Auch Kolumbien hat bereits Interesse bekundet. Die „Banco del Sur“, deren förmlicher Gründungsbeschluss am 3. November bei einem Präsidentengipfel in Caracas besiegelt wird, soll Kredite nach anderen Kriterien vergeben als ihre Vorbilder: ohne rigide Sparauflagen, ohne die Bedingung, einer bestimmten Wirtschaftspolitik folgen zu müssen. Sie werde von ihren Kunden kontrolliert und daher ausschließlich südamerikanische Interessen verfolgen, sagte der brasilianische Finanzminister Guido Mantega. Die Rede ist von mehr regionaler Zusammenarbeit, sozialen Projekten und Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut.

Angeregt hatte die Pläne Venezuelas Präsident Hugo Chavez, der in Weltbank und IWF „Herrschaftsinstrumente des Nordens“ sieht. Für Wieczorek-Zeul scheint es sich bei der Neugründung denn auch um „ein politisch motiviertes Projekt“ zu handeln, „das auf eine Emanzipierung der lateinamerikanischen Kreditnehmer vom behaupteten angeblichen ,Diktat‘ der internationalen Finanzinstitutionen“ abziele. Das Anliegen, mehr Mitsprache im internationalen und Autonomie im regionalen Finanzsystem zu erlangen, sei „legitim“ und werde von ihr unterstützt, sagte die Ministerin dem Tagesspiegel. Da gebe es „Defizite im bestehenden Finanzsystem“.

Es sei allerdings möglich, dass eine starke „Bank des Südens“ sich nicht an die Regeln und Standards der internationalen Finanzinstitutionen gebunden fühle, warnte die SPD-Politikerin: „Meine Befürchtung ist, dass Standards und Safeguards insbesondere für große Infrastrukturinvestitionen im Umwelt- oder sozialen Bereich möglicherweise gelockert oder missachtet werden. In keinem Fall darf der verschärfte Wettbewerb unter den Entwicklungsbanken zu einer Abwärtsspirale dieser Standards führen.“

Wichtige Fragen wie die Höhe des Gesamtkapitals, die Einlagen der einzelnen Mitglieder, die Zusammensetzung des Direktoriums sowie die Stimmgewichtung der Beteiligten sind noch nicht geklärt. Auch deshalb, weil die wirtschaftlichen Schwergewichte Brasilien und Venezuela nicht nur politische Freunde, sondern auch Rivalen im Kampf um die Rolle als regionale Führungsmacht sind.

Das erste Großprojekt der Bank könnte die 8000 Kilometer lange Gaspipeline quer durch den Südkontinent werden. Bei diesem Megaprojekt sehe sie „erhebliche ökologische, soziale und auch wirtschaftliche Fragezeichen“, so Wieczorek-Zeul. Zudem würde es die finanziellen Ressourcen der „Bank des Südens“ in großem Umfange binden, „so dass die Möglichkeiten begrenzt wären, andere Vorhaben zu finanzieren“. Der derzeit geschätzte Investitionsbedarf für die Gaspipeline belaufe sich auf 20 Milliarden US-Dollar – „und würde damit das derzeit diskutierte Stammkapital der ,Bank des Südens‘ von sieben Milliarden US-Dollar um ein Mehrfaches übersteigen“.

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