Südamerika : Merkel sagt Kolumbien Hilfe zu

Auf der vorletzten Station ihrer Südamerika-Reise hat Bundeskanlerin Merkel Kolumbien besucht. Dabei betonte sie die Fortschritte der Justiz in dem von bürgerkriegsähnlichen Zuständen gebeutelten Land.

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Freundlicher Händedruck: Kanzlerin Merkel und Kolumbiens Präsident Uribe. -Foto: dpa

Lima/Bogotá Schwierige Gratwanderung in Südamerika:

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist während ihrer Reise auf den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zugegangen und hat zugleich dessen Erzfeind, Kolumbiens Präsidenten Alvaro Uribe, Hilfe zugesagt.

In der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá, der dritten Station ihrer Reise, kündigte Merkel in der Nacht zum Sonntag (MESZ) Hilfe bei der Aufdeckung der Verbrechen rechter Paramilitärs und bei der Bekämpfung des Drogenanbaus an.

Beim ersten Besuch eines deutschen Regierungschefs in Kolumbien sprach Merkel unter anderem mit dem Generalstaatsanwalt des Landes, Mario Iguarán. "Der Blick in die Zukunft kann nur freigemacht werden, wenn die Menschen über das schreckliche Leid reden können“, sagte sie. Die kolumbianische Bevölkerung wird seit Jahrzehnten von Paramilitärs und den marxistische Farc terrorisiert. 

Merkel übergibt Verhörmobile

Merkel übergab drei mit deutschen Entwicklungsgeldern angeschaffte sogenannte Verhörmobile. Diese Fahrzeuge sollen dazu beitragen, dass die Verbrechen der Paramilitärs in den vergangenen vier Jahrzehnten aufgearbeitet werden können. Nach Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen sind bei den Kämpfen und Übergriffen der verschiedenen Milizen zwischen 1964 und 2004 rund 57.000 Menschen getötet worden. In Kolumbien mit seinen über 44 Millionen Einwohnern herrschen auch nach mehr als vier Jahrzehnten in vielen Regionen immer noch bürgerkriegsähnliche Zustände.

Allerdings läuft seit 2005 ein Programm zur "Demobilisierung" der Kämpfer auf Seiten der Farc und der Paramilitärs. Nach Uribes Angaben haben davon bisher mehr als zwei Drittel der 60.000 auf beiden Seiten Gebrauch gemacht. Dass die Justiz zurzeit massiv gegen Abgeordnete aus dem Lager Uribes wegen Verbindungen zu Paramilitärs vorgeht, bezeichnete Merkel als positiv. Dies zeige, dass die Justiz funktioniere. Uribe warb auch energisch um ausländische Investitionen. Dies werde die sozialen Probleme und damit auch die Ursachen der Gewalt vermindern.

Lob für Lima-Gipfel



Den Gipfel von Lima lobte Merkel trotz der nur allgemein gehaltenen Abschlusserklärung als Fortschritt im Verhältnis beider Kontinente. In Lima einigten sich die 33 Repräsentanten von Ländern Lateinamerikas und der Karibik sowie die 27 EU-Staaten nach Jahren gewachsener Distanz darauf, in Zukunft Armut und Klimawandel gemeinsam zu bekämpfen. Die Absichtsbekundungen müssen aber noch mit Leben erfüllt werden. Auch bei den schon seit Jahren angestrebten Assoziierungsabkommen zwischen Regionen Lateinamerikas und der EU gab es nur kleine Fortschritte.

Gleichwohl bezeichnete Merkel die Gespräche als "nützlich und weiterführend". Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte den Gipfel als "vertane Chance für den Klimaschutz und den Urwaldschutz". Der slowenische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Janez Jansa sprach dagegen von einem "sehr erfolgreichen" Gipfel und "wichtigen Schritten gegen Armut und Klimawandel". In zwei Jahren will sich die Runde in Madrid wieder treffen.

Nach Angaben Merkels wurde auch über Biokraftstoffe diskutiert. Dabei sei die Sorge geäußert worden, die Herstellung von Biosprit könne Lebensmittel knapp werden lassen. Dennoch habe Europa die Produktion von Agrartreibstoffen grundsätzlich begrüßt.

Chávez, der Merkel zuvor in die Nähe von Adolf Hitler gerückt hatte, zeigte sich auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Perus Hauptstadt Lima versöhnlich und bat um Verzeihung für "harte Worte".

Die Kanzlerin zeigte sich in Lima überrascht über die Aussage von Chávez, sie habe ihn nach Deutschland eingeladen. Er habe ihr von seinen früheren Deutschlandbesuchen berichtet, sagte Merkel zu ihrer kurzen Begegnung mit Chávez. "Darüber hinaus ist das Gespräch nicht gegangen. Weitergehende Planungen habe ich im Augenblick nicht." Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform innerhalb der Linken, Sahra Wagenknecht, nahm den Venezolaner in Schutz. "Das, was Chávez gesagt hat, ist historisch korrekt", sagte sie der "Welt am Sonntag".  Zum Abschluss ihrer siebentägigen ersten Lateinamerika-Reise besucht Merkel am Montag Mexiko. (sf/dpa)

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