Südchinesisches Meer: Schiedsgericht weist Chinas Ansprüche ab

China hat keine Hoheitsansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer. Das entschied das ständige Schiedsgericht in Den Haag am Dienstag. Das Schiedsgericht urteilte am Dienstag, es gebe "keine rechtliche Grundlage" dafür, dass China "historische Rechte" auf die Ressourcen in dem Seegebiet beanspruche. Der Schiedshof gab damit nach mehrjähriger Verhandlung einer Klage der Philippinen Recht.

Der Konflikt um die Kontrolle in dem Gebiet hat die Spannungen in der Region verschärft und auch das Verhältnis Chinas zu den USA belastet.

Die Regierung der Philippinen begrüßte umgehend die Entscheidung, rief zugleich aber zur Zurückhaltung auf. China hat die Zurückweisung seiner Hoheitsansprüche auf große Teile des Südchinesischen Meeres durch den Haager Schiedshof als „null und nicht“ bezeichnet. China werde die Entscheidung weder „akzeptieren noch anerkennen“, schrieb das Außenministerium am Dienstag in einer Mitteilung. Pekings territoriale Souveränität und maritime Rechte im Südchinesischen Meer dürften unter keinen Umständen in Frage gestellt werden, hieß es weiter.

Der Beschluss des Schiedshofs ist zwar rechtlich bindend, doch gibt es keine konkreten Vorgehensweisen, um dessen Umsetzung zu erzwingen.

In dem Streit vor dem Haager Schiedshof ging es um die Rechtsansprüche auf ein drei Millionen Quadratkilometer großes Gebiet im Südchinesischen Meer. Das Gebiet wird in Gänze von China beansprucht, das sich dabei auf eine Karte aus den 40er Jahren stützt. Doch auch die Philippinen sowie die weiteren Anrainerländer Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei reklamieren es in Teilen für sich.

Es ist das erste internationale Urteil in dem Streitfall. (AFP/dpa)