Südostasien : Birmas Junta lässt wieder wählen

Eine Farce namens „Disziplin-Demokratie“: Nach 20 Jahren wird in Birma wieder gewählt - allerdings unter den Bedingungen der Generäle.

Richard Licht
Wahlpropaganda. Eine Birmanin mit einem Flugblatt der NDF.Foto: dpa
Wahlpropaganda. Eine Birmanin mit einem Flugblatt der NDF.Foto: dpaFoto: dpa

Berlin - Es wird die erste Wahl seit 20 Jahren in dem von Generälen mit harter Hand geführten Land sein. Von frei oder fair nach europäischen Vorstellungen allerdings kann bei der Abstimmung im südostasiatischen Birma keine Rede sein. Die Militärherrscher, die vor Jahren bereits die Hauptstadt weg vom Volk ins Landesinnere verlegt haben, haben auf ihre Weise vorgebaut. Sie nennen ihre Inszenierung „Disziplin-Demokratie“. Kritiker sprechen von einer Farce auf dem Weg zu einer „Zivildiktatur“. In verschiedenen Schritten soll sich eine Wandlung vollziehen, von der sich das geächtete Militärregime wohl internationale Anerkennung erhofft. Die umstrittene neue Verfassung hat sich die Junta 2008 unter Drohungen absegnen lassen – und damals auf den Abstimmungstermin trotz des verheerenden Zyklons „Nargis“ nicht verzichtet, bei dem im Irrawaddy-Delta rund 140 000 Menschen umkamen. Am kommenden Sonntag sind 27 Millionen Birmanen wahlberechtigt. Und eine erkleckliche Zahl von Parteien wollte sich um die Sitze in den beiden Nationalkammern und 14 Regionalparlamenten bewerben. 47 Parteien wollten antreten, 37 von 42 schließlich zugelassenen konnten die nötige Mitgliederzahl vorweisen und Kandidaten aufstellen – je Wahlkreis mussten sie dafür mehrere hundert Dollar Gebühr entrichten.

So tritt praktisch nur die von Militärs gegründete Partei Union Solidarity Development Party (USDP) in allen Wahlkreisen an. Um den Übergang zivil zu kaschieren, mussten in mehreren Wellen in diesem Jahr Offiziere aus der Armee austreten, die nun als sogenannte Zivilisten in Juntaparteien antreten. Zwei der bisher engsten Mitstreiter des obersten Generals Than Shwe verließen ebenfalls das Militär, sie werden für den Posten des Präsidenten und des Vize gehandelt. Ein Viertel aller Parlamentssitze hat sich das Militär ohnehin vorbehalten, sie werden ohne Wahl mit Soldaten besetzt.

Neben der USDP tritt auch die den Generälen ebenfalls nahestehende National Unity Party (NUP) mit so vielen Kandidaten an, dass sie als zweitstärkste Juntapartei gilt. Da für die Aufstellung von Kandidaten eine hohe Gebühr bezahlt werden musste, konnten sich viele Parteien ein landesweites Antreten nicht leisten. Eine Anzahl von Parteien vertreten ethnische Minderheiten in bestimmten Regionen des Vielvölkerstaats. Die bisherige Partei der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die Nationale Liga für Demokratie, NLD, hätte sich nach dem Parteiengesetz neu registrieren lassen müssen. Dafür hätte sie aber Suu Kyi wegen ihrer Verurteilung ausschließen müssen. Die NLD beschloss, sich nicht zu registrieren, und wurde daraufhin automatisch aufgelöst. Einige Mitglieder waren mit der Linie ihrer Partei und der Ikone an der Spitze allerdings doch nicht einverstanden, 17 gründeten eine Splitterpartei, die National Democratic Force (NDF), sie tritt mit einem ehemaligen politischen Häftling an der Spitze an. Sie hat aber kaum die Schlagkraft, die vermutlich eine NLD mit Aung San Suu Kyi gehabt hätte. Die Lady selbst hat zum Boykott der Wahlen aufgerufen und angekündigt, sie werde ihre Stimme nicht abgeben. Wie es heißt, steht sie, die selbst nicht zur Wahl antreten dürfte, nun doch immerhin auf der Wählerliste. Die Junta hatte ersonnen, sie im Arrest vorab wählen zu lassen. Das hat Suu Kyi dieser Tage aber abgelehnt.

Aung San Suu Kyi ist die bekannteste politische Gefangene Birmas. Amnesty International geht davon aus, dass insgesamt rund 2200 politische Gefangene einsitzen. Unter ihnen auch der Komiker Zarganar, über den gerade ein Film in Deutschland läuft, an dem der deutsche Comedian Michael Mittermeier mitgewirkt hat. Zarganar hat offen Witze über die Generäle gemacht und nach dem Zyklon im Delta von den Zuständen dort berichtet. Damals hatten die Generäle ausländischen Helfern den Zugang zum Todesdelta verweigert. Zarganar wurde zunächst zu 59 Jahren Haft verurteilt, seine Strafe später auf 35 Jahre reduziert. Zarganar ist in Birma sehr populär.

Im Mai 1990 hatten sich die Militärs offenbar sicher gefühlt, als sie die Bürger abstimmen ließen. Ihre Niederlage damals war verheerend. Die Nationale Liga für Demokratie, NLD, von Aung San Suu Kyi, die 1991 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, errang 80 Prozent der damals 485 Sitze, die Partei der Junta gerade einmal zehn. Doch die Generäle erkannten das Ergebnis nicht an, verleumdeten und verfolgten die Wahlsiegerin. Die Lady, wie die zierliche NLD-Chefin im Land genannt wird, verbrachte inzwischen rund 15 der vergangenen 20 Jahre im Gefängnis oder Arrest. Auch heute darf sie ihr scharf bewachtes Haus in Rangun nicht verlassen und praktisch keinen Kontakt zur Außenwelt haben.

Bisher haben die alten Herren meist einen neuen Vorwand gefunden, um zu verhindern, dass die als Symbol des friedlichen Widerstands der Opposition verehrte Aung San Suu Kyi wieder freikommt. In den vergangenen Wochen haben allerdings Regierungsmitglieder angedeutet, dass sie nach den Wahlen nun doch entlassen werden könnte. Beobachter halten dies durchaus für möglich. Nach der Wahl könnten die Generäle behaupten, das Volk habe sich jetzt an der Wahlurne für die Junta und ihre Vasallen entschieden. Manche meinen auch, dass nach der Auflösung der Partei und ihrem Boykottaufruf die Strahlkraft der Lady erblasst. Befürworter der Teilnahme an der Wahl aus der Opposition hoffen, dass sich nun wenigstens in kleinen Schritten etwas ändert, dass die, die ins Parlament gewählt werden, sich auch öffentlich äußern können und werden – auch kritisch. Niemand glaubt jedoch, dass sich die Tür heraus aus der Diktatur schnell sehr weit öffnen wird.

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