Politik : Süssmuth: Pflichtkurse für alle Eltern

Union will neu über Zuwanderung verhandeln

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Berlin - In der Debatte um Gewalt an Schulen hat sich die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) für verbindliche Elternkurse ausgesprochen. Dabei sieht Süssmuth zuallererst den Staat in der Pflicht: „Erst muss ich das Angebot schaffen“, sagte Süssmuth, „dann kann ich die Verbindlichkeit einführen“. Dabei sei das Problem nicht auf Migrantenfamilien zu reduzieren. Wenn Elternschulungen verpflichtend werden sollten, dann müssten sie „auch für deutsche Familien“ verbindlich gemacht werden, sagte das Mitglied der UN-Kommission für internationale Migration dem Tagesspiegel.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will mit der SPD über eine Korrektur des Zuwanderungsgesetzes verhandeln, damit, wer sich weigere, an Integrationskursen teilzunehmen, bestraft werden könne. Dazu sagte Süssmuth, „der Versuch, sich im Wettbewerb mit Sanktionen zu überbieten, führt nicht aus der Sackgasse“. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Sebastian Edathy (SPD), wies Müllers Forderung als „völlig unnötig“ zurück. Die Integrationskurse seien „der größte Erfolg des Zuwanderungsgesetzes“, sagte er dem Tagesspiegel.

Die Ereignisse um die Berliner Rütli- Schule waren am Mittwoch auch Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Dabei verteidigte Bildungssenator Klaus Böger den rot-roten Senat gegen den Vorwurf, man habe vor den Problemen an den Schulen versagt. mis/hmt/afk/ade

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