Politik : Suharto spricht erstmals von Rücktritt, sagt aber nicht wann

Präsident kündigt baldige Reformen und Neuwahlen an Opposition in Indonesien ruft zu Massenprotesten auf JAKARTA (rtr/AFP).Der indonesische Präsident Suharto spielt weiter auf Zeit.In einer mit Spannung erwarteten Fernseh- und Rundfunkrede stellte er zwar seinen Rückzug in Aussicht, lehnte aber einen sofortigen Rücktritt ab.Mit offenkundiger Rückendeckung der Armee kündigte er am Dienstag Reformen und baldige Neuwahlen des Parlamentes an, denen eine Präsidentenwahl folgen soll.Bei dieser werde er nicht mehr kandidieren.Einen Zeitplan dafür nannte der 76jährige Suharto nicht.Mehrere tausend Studenten besetzten erneut das Parlamentsgebäude.Der Moslemführer Amien Rais kündigte für heute neue Massenproteste an und erklärte, er sei zur Übernahme der Regierung bereit.Suharto betonte, er habe ein Mandat des Beratenden Volkskongresses, der ihn erst am 10.März für eine siebte fünfjährige Amtszeit gewählt hatte.Er werde das Land mit Reformen und einer neuen Regierung aus der Krise führen.Für die Reformen will er ein Komitee einsetzen, dem auch Wissenschaftler angehören sollen.Es sollen nach seinen Worten das Wahlrecht, das Parteienrecht sowie die Zusammensetzung des Parlamentes in Jakarta und der Provinzparlamente geändert werden.Umweltminister Juwono Sudasono erklärte, Suharto plane in drei bis sechs Monaten vorgezogene Wahlen.Bis Ende des Jahres werde es dann einen neuen Präsidenten geben.Dies wäre der beste Kompromiß zwischen einem sofortigen Rücktritt, der Chaos bedeuten würde, und einem Festhalten an Suharto.Neue Wahlgesetze sollten innerhalb von zwei Monaten fertiggestellt sein.Vermutlich würden darin die jetzt bestehenden Beschränkungen der Zahl der antretenden Parteien und Kandidaten fallengelassen.Suharto betonte in seiner Erklärung, er habe bei seinen Plänen die Unterstützung der Streitkräfte.Die Armee bleibe in Alarmbereitschaft, um die äußere und innere Sicherheit des Landes zu gewährleisten.Armeechef General Wiranto hatte sich am Montag offen hinter Suharto gestellt.Offenbar deswegen relativierte Parlamentspräsident Harmoko am Dienstag nach Beratungen mit den vier Parlamentsfraktionen seine Forderung nach Rücktritt Suhartos.Moslemführer Rais kündigte die Mobilisierung von Millionen Demonstranten in Jakarta und anderen Städten an.Die Forderung von Armeechef Wiranto, die Demonstrationen abzusagen, wies er zurück.Ebenso wie Rais blieben die Studentenführer bei ihrer Forderung nach einem sofortigen Rücktritt Suhartos.Sie kündigten parallele Demonstrationen an.Viele Indonesier befürchten, daß die Proteste zu ähnlichen Unruhen wie in der vergangenen Woche führen könnten.

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