Super Tuesday : Die Pläne für die Zeit nach Bush

Egal ob Demokraten oder Republikaner - die US-Präsidentschaftsbewerber schreiben sich gleichermaßen einen politischen Neubeginn auf die Fahnen. Doch was wollen die Kandidaten für die Ära nach George W. Bush konkret?

Klimawandel

Eines gilt als sicher: Die Wahl dürfte eine klare Wende in der Klimapolitik der USA bringen. Sowohl Hillary Clinton und Barack Obama als auch John McCain befürworten ein aktives Vorgehen gegen die Erderwärmung. Sie wollen die USA - anders als die jetzige Regierung von George W. Bush - in ein verbindliches internationales Abkommen zum Klimaschutz einbinden. Alle drei wollen umweltfreundliche Energiequellen und ein System des globalen Emissionshandels fördern.

Die Demokraten Clinton und Obama wollen den Ausstoß des Treibhausgases CO2 in den USA bis 2050 um 80 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. McCain nennt keine Zahlen, befürwortet aber - im Widerspruch zu vielen Parteikollegen - ebenfalls verbindliche Obergrenzen für den Schadstoffausstoß.

Irak

Die Demokraten Clinton und Obama wollen nach der Amtsübernahme möglichst rasch einen Rückzug der US-Truppen aus dem Irak einleiten. Beide sind gegen permanente Stützpunkte der USA in dem Land, zeigen sich aber offen für die vorübergehende Stationierung von Spezialtruppen für den Kampf gegen Terrorismus. Die Sicherung des Landes wollen sie weitgehend den einheimischen Truppen überlassen.

Der Republikaner und Vietnamkriegsveteran John McCain möchte hingegen den Irak-Einsatz mit möglichst hoher Truppenzahl bis zu einem "Sieg" fortführen. Er kündigt an, die US-Truppen notfalls hundert Jahre dort zu belassen. Den von den Demokraten geforderten Abzug bezeichnet McCain als Kapitulation vor dem Terrornetzwerk Al Qaida.

Transatlantische Beziehungen

Sowohl Clinton und Obama als auch McCain sprechen sich für eine Stärkung der Beziehungen zu Europa aus. Sie befürworten Krisenlösungen durch multilaterale Diplomatie und gelten als "Transatlantiker" - in Kontrast zu den "Neokonservativen", die lange die Außenpolitik unter Bush dominierten und auch den offenen Streit mit europäischen Partnern nicht scheuten.

Die Kandidaten für die Bush-Nachfolge stehen damit für einen neuen Stil im transatlantischen Verhältnis. Daraus könnten sich allerdings auch weitere Forderungen an die Nato-Partner wie beispielsweise auch Deutschland ergeben - etwa nach einer Truppenverstärkung in Afghanistan. Clinton und Obama halten den dortigen Einsatz für wichtiger als den im Irak.

Wirtschaft

Clinton, Obama und McCain und wollen eine befürchtete Rezession mit weiteren staatlichen Konjunkturmaßnahmen abwenden - allerdings mit  unterschiedlichen Akzenten. Clinton und Obama wollen die von Bush durchgesetzten Steuererleichterungen für  Spitzenverdiener rückgängig machen, die für Mittel- und Geringverdiener beibehalten.

Beide setzen sich für den Kampf gegen die Armut ein und sind für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und mehr Lebensmittelmarken für die Ärmsten - auch um damit die Konjunktur anzuheizen.

Der Republikaner McCain visiert hingegen weitere Steuererleichterungen an - strebt aber zugleich einen Ausgleich des derzeit defizitären Staatshaushalts an.

Gesundheitspolitik

Rund 45 Millionen US-Bürger haben keine Krankenversicherung. Die Kandidaten verfolgen jedoch unterschiedliche Rezepte, wie man mit diesen Amerikanern umgehen soll. Am weitesten gehen die Pläne von Hillary Clinton: Sie will eine Versicherungspflicht für alle Bürger einführen und die Kosten für die Gesundheitsversorgung senken.

Barack Obama will eine Versicherungspflicht nur für Kinder, bei Erwachsenen aber das Prinzip der Freiwilligkeit beibehalten. Staatliche Zuschüsse sollen den Erwerb einer Versicherung attraktiver machen.

McCain plant hingegen keine großen Änderungen, will aber Preistreiberei bei Pharma-und Versicherungskonzernen durch schärfere staatliche Aufsicht verhindern. (jam/AFP)

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