Supermacht : China: Neuer Streit um alte Konflikte

Taiwan, Iran, der Dalai Lama – die ewig neuralgischen Punkte im Verhältnis von der USA und China. Die Beziehungen zwischen den Großmächten stehen auf einer unsicheren Basis. Peking testet jetzt sein neues Selbstgefühl.

Peer Junker[Peking]

Liebe war es nie. Schon im November letzten Jahres, nach dem unterkühlten Empfang für US-Präsident Barack Obama in Peking, wurde deutlich, dass die Beziehungen zwischen den USA und China auf einer unsicheren Basis stehen. Gerne hörte die chinesische Führung, wie Obama China eine „größere Rolle auf der Weltbühne zugestand“ und wie sich der US-Präsident zur Ein-China-Politik bekannte. Doch kam man Obama im Gegenzug dafür in Sachen Menschenrechte und Umweltschutz dennoch nicht entgegen. Wie so oft verbat sich die chinesische Führung jegliche Einmischung in „nationale“ Belange. Mit neuem Selbstbewusstsein, aber dennoch freundlich wurde der US-Präsident verabschiedet.

Doch nach der Ankündigung des US-Waffendeals mit Taiwan in der vergangenen Woche scheint es nun mit der freundlichen Zurückhaltung vorbei zu sein. Dass das Geschäft schon 2001, damals noch unter US-Präsident Georg W. Bush, eingefädelt wurde, mildert die chinesischen Reaktionen nicht. China sieht sich von den USA provoziert. „Mit ihrem Konfrontationskurs zeigen die USA die Absicht, ihren beherrschenden Einfluss in der Welt wieder auszubauen“, hieß es in der chinesischen Staatszeitung „Global Times“ am Freitag.

Neben der langen Liste an Streitpunkten, wie dem Konflikt um die amerikanische Suchmaschine Google, dem Streit um die Meinungsfreiheit im Internet sowie den amerikanischen Spionagevorwürfen, gibt es Unmut vor allem wegen der erneuten Forderung Obamas nach einer Aufwertung der niedrig gehaltenen chinesischen Staatswährung Renminbi. Der Sprecher des Außenministeriums Ma Zhaoxu verurteilte Obamas Forderungen als „ungerechtfertigten Druck“. „Der Kurs des Yuan gegenüber dem Dollar ist im Großen und Ganzen auf einem vernünftigen Niveau und kein entscheidender Grund für das Handelsbilanzdefizit der USA mit China“, so Ma.

Währenddessen denkt die chinesische Regierung aber offen darüber nach, US-Unternehmen in China zu bestrafen, die an dem Waffengeschäft mit Taiwan beteiligt sind. Mögliche Ziele von Sanktionen seien Unternehmen wie Boeing und Lockheed Martin. Konkrete Maßnahmen gibt es bisher aber nicht. Es scheint eher, als wolle die chinesische Regierung ihr neu gewonnenes Selbstbewusstsein testen – eine weitere Verschlechterung der Handelsbeziehungen kann auch nicht im Interesse Chinas liegen. Dennoch hieß es aus dem chinesischen Außenministerium, man würde insgesamt die internationale Kooperation mit den USA drosseln, bis das Geschäft ausgesetzt werde. Die chinesische Führung betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz.

In der derzeit angespannten Lage scheint auch eine Zusammenarbeit im Konflikt um das iranische Atomprogramm eher unwahrscheinlich. Die Chancen der USA, China dazu zu bewegen, schärfere Sanktionen gegen Teheran durchzusetzen, sind gering. Mitte der Woche bezeichnete Chinas Außenminister Yang Jiechi Diskussionen über Maßnahmen gegen den Iran als „kontraproduktiv“. „Jetzt über Sanktionen zu reden, macht die Situation nur komplizierter und könnte einer diplomatischen Lösung im Wege stehen“, sagte Yang. Bisher hat China härtere Sanktionen gegen den Iran meist verhindert. Man scheint auch diesmal dem internationalen Druck standhalten und ein Veto im UN-Sicherheitsrat einlegen zu wollen.

Zu einem schwierigen Zeitpunkt kommt da das geplante Treffen Obamas mit dem Dalai Lama daher. Schon zu Beginn der Woche löste die Ankündigung heftige Reaktionen aus. Trotz der chinesischen Proteste will Obama noch in diesem Monat mit dem Oberhaupt der Tibeter zusammentreffen. Es ist die Anhäufung der meist alten Konflikte, die derzeit einen Schatten auf die Beziehungen zwischen China und den USA werfen. Und es scheint, als würden beide Seiten ausprobieren wollen, wie weit sie bei dem ungeliebten Partner gehen können. Einen lang anhaltenden Streit können sich aber weder China noch die USA leisten.

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