Politik : Superwahljahr mit weiterem Superwahltag Drei Länder wollen gemeinsamen Termin

Berlin – Nur vier Wochen vor der Bundestagswahl 2009 wird im Saarland – und voraussichtlich auch in Thüringen und Sachsen – der Landtag neu gewählt. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gab am Freitag bekannt, dass er den 30. August 2009 als Wahltermin gewählt hat. Im ebenfalls CDU-regierten Thüringen zeichnet sich das gleiche Datum ab, auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) versucht diesen Termin beim Koalitionspartner SPD durchzusetzen. Die Bundestagswahl soll dann am 27. September stattfinden.

Um die Landtagswahltermine hatte es ein zähes Ringen zwischen der CDU und den anderen Parteien gegeben. Vor allem die SPD forderte, die Termine mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. Dahinter verbergen sich auf beiden Seiten taktische Überlegungen. Die CDU kann ihre Anhängerschaft bei Landtagswahlen meist besser mobilisieren als die SPD. Dies hat der CDU 2004 an der Saar die absolute Mehrheit verschafft, während ein Jahr später bei der Bundestagswahl die SPD stärkste Saar-Partei wurde und die Linke mit fast 20 Prozent auf Platz drei kam.

Müller verspricht sich von einem vom Bund entkoppelten Wahltermin auch, dass er seine Kampagnenstrategie besser von der der Bundespartei absetzen kann. Der jetzt gewählte Termin verkürzt zudem die heiße Phase des Wahlkampfs auf gerade eine Woche, weil an der Saar erst am 22. August die Schulferien enden. Auch das dürfte Müller recht sein. Er muss als Amtsinhaber weniger um Aufmerksamkeit kämpfen als die SPD und selbst die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte intern einen Landtagswahltag vor den Sommerferien favorisiert. Das hätte ihr mehr Möglichkeiten gelassen, ihren eigenen Wahlkampf den Ergebnissen in den Ländern und möglichen rot-roten Koalitionen anzupassen. bib

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