Politik : Suspendiert, aber selbstbewusst

Rumäniens geschasster Präsident Basescu setzt auf Sieg bei Referendum

Thomas Roser[Belgrad]

Rumäniens Trikolore hielt der drahtige Mann in seiner Linken, das Mikrofon in seiner Rechten. Seine Wähler seien diejenigen, die ein „modernes Rumänien“ wollten, rief der vom Parlament suspendierte Präsident Traian Basescu nach der Abstimmung mehreren hundert Anhängern auf dem Bukarester Universitätsplatz zu: „Ihr habt mich zweimal zum Bürgermeister von Bukarest und dann zum Präsidenten gewählt. Ich bin sicher, wir werden uns ein viertes Mal treffen. Ich werde Rumäniens Präsident bleiben.“

Vorläufig ist der wegen des Vorwurfs des Verfassungsbruchs seines Amts enthobene Basescu seinen Job aber erst einmal los. Das Verfassungsgericht segnete nun den Suspendierungsbeschluss des Parlaments als formal korrekt ab: Der sozialdemokratische Senatsvorsitzende und frühere Premier Nicolae Vacariou soll nun das verwaiste Amt als „Interimspräsident“ mit beschränkten Vollmachten kommissarisch übernehmen.

Doch der geschasste Basescu gibt sich keineswegs geschlagen. Selbstbewusst sucht er die Machtprobe. Sollten die Abgeordneten seine Suspendierung beschließen, werde er „fünf Minuten später“ selbst von seinem Posten zurücktreten, hatte der 55-Jährige vor der Abstimmung gedroht. Das hätte zu vorzeitigen Neuwahlen geführt. Sein Blitzrücktritt blieb aber aus: Stattdessen scheint der frühere Seemann nun eher auf die laut Verfassung nötige Volksabstimmung über seine Absetzung statt auf vorgezogene Präsidentschaftswahlen zu setzen. Doch egal, welchem Urnengang sich Basescu zu stellen hat: seine Aussichten auf einen verlängerten Aufenthalt im Präsidentenpalast stehen gut.

Der Abstimmungserfolg im Parlament könnte sich für die Gegner von Basescu schon bald als nutzloser Sieg erweisen. Für Neuwahlen mangelt es ihnen an aussichtsreichen Gegenkandidaten: Einsam führt der volkstümliche Basescu die Umfragen an. 50 Prozent der Wahlberechtigten müssten bei einem Referendum für die Absetzung des Präsidenten stimmen – angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung in Rumänien eine kaum realistische Quote. Basescu habe „kein moralisches Recht“ mehr, sich noch einmal um das Präsidentenamt zu bemühen, meint jedoch der nationalliberale Premier Calin Popescu Tariceanu.

Zunehmend besorgt reagiert Brüssel auf die Turbulenzen in Bukarest. EU-Justizkommissar Franco Frattini warnte bereits vor einem möglichen Austausch des rumänischen Anklägers im Kampf gegen die Korruption. Die innenpolitische Lage wollte er zwar nicht bewerten: „Doch ich wünsche mir sehr, dass es nicht zu einer Erlahmung des Reformprozesses kommt.“

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