Swift-Abkommen: USA haben weiter Zugriff auf europäische Bankdaten
US-Terrorfahnder werden auch in Zukunft Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bürger und Unternehmen haben. Das beschlossen die EU-Staaten am Montag. Deutschland machte den Weg für das umstrittene Abkommen durch eine Enthaltung frei.
Die EU-Staaten haben ein umstrittenes Abkommen über die Weitergabe von Bankverbindungsdaten an die USA besiegelt. Diplomaten zufolge beschlossen die europäischen Innenminister am Montag in Brüssel, US-Terrorfahndern auch weiterhin den Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bürger und Unternehmen zu ermöglichen. Unter anderem Deutschland und Österreich enthielten sich den Angaben zufolge. Die EU-Staaten setzten sich mit dem Beschluss über die Bedenken von Datenschützern und Europa-Parlamentariern hinweg.
Das Abkommen gibt den USA Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bürger, die der belgische Finanzdienstleister Swift verwaltet. Den Angaben zufolge tritt der Vertrag mit den USA am 1. Februar in Kraft und gilt zunächst übergangsweise für neun Monate. Eine Weitergabe der Angaben an Drittstaaten ist nicht vorgesehen. Das Europaparlament hatte zuvor die Eile der Mitgliedstaaten kritisiert. Am Dienstag tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft, welcher der Volksvertretung erstmals ein Mitspracherecht in innenpolitischen Fragen gibt. (jg/AFP)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false