Politik : „Symbolische Politik bringt uns nichts“

Die Grünen-Staatsministerin Kerstin Müller über das gescheiterte Klonverbot der UN und die deutsche Gendebatte

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Frau Müller, warum ist das weltweite Klonverbot in den UN vorerst gescheitert?

Das Abstimmungsergebnis ist sehr knapp ausgefallen. Das zeigt, wie gespalten die Staatengemeinschaft in dieser Frage ist. Der Auftrag des Deutschen Bundestags an uns war aber, sowohl ein möglichst umfassendes Klonverbot zu erreichen als auch möglichst viele Staaten für eine solche Konvention zu gewinnen. Zudem sollten wir die deutschfranzösische Initiative weiterentwickeln. Dieser Auftrag war angesichts der unterschiedlichen Positionen derzeit noch nicht zu erfüllen.

Wäre ein möglicherweise unzureichendes Verbot nicht besser gewesen als gar keines?

Nein. Die Vereinten Nationen bestehen aus 191 Staaten. Die sind schwer unter einen Hut zu bekommen. Völkerrecht braucht Konsens. Deshalb wird bei Konventionen im UN-Rechtsausschuss im Konsens gearbeitet. Eine Kampfabstimmung hat es dort noch nie gegeben, zumal dann nicht, wenn es – wie jetzt – darum ging, erst einmal ein Mandat zur Erarbeitung einer Konvention zu erteilen. Wenn die Staatengemeinschaft schon zu diesem frühen Zeitpunkt auseinander fällt, erreicht man nicht mehr als symbolische Politik. Und symbolische Politik bringt uns einem umfassenden Klonverbot, an das sich möglichst viele Staaten gebunden fühlen, nicht näher. Das wäre so viel wie ein Atomwaffensperrvertrag ohne die Nuklearstaaten. Eine solche Konvention wäre zahnlos geworden.

Ihre Parteikollegin Nickels wirft Ihnen vor, das deutsche Recht und den Willen des Bundestags konterkariert zu haben. Stimmt das?

Das ist völlig falsch. Ich empfehle die Lektüre des Beschlusses. Wir haben uns exakt an den Bundestagsbeschluss gehalten, der ja auch in Kenntnis der schwierigen internationalen Lage gefasst worden war. Danach sollten wir uns eben nicht nur für ein möglichst umfassendes Klonverbot einsetzen, sondern auch möglichst viele Staaten dafür gewinnen. Wir haben daher bis zum Schluss versucht, eine Spaltung der Staatengemeinschaft zu verhindern. Eine Vertagung war nicht unser Ziel.

Aber Deutschland hat für die Verschiebung gestimmt. Warum sollte die Situation für ein Klonverbot in zwei Jahren besser aussehen?

Es besteht zwar das Risiko, dass die Forschung zu dem Zeitpunkt wieder einen Schritt weiter und der Druck gegen ein Verbot weltweit gewachsen ist. Andererseits liegt in dem Zeitraum auch eine Chance. Im Lichte neuer Erkenntnisse könnte man bis dahin festgestellt haben, dass das therapeutische Klonen ein Irrweg ist. Und wir dürfen und werden nicht untätig bleiben. Wir wollen die Zeit intensiv für eine breite, internationale biopolitische Debatte nutzen, unter Einbeziehung der Parlamentarierer und der Zivilgesellschaft. Die hat es bisher nicht gegeben. Wir haben bislang nicht einmal eine gemeinsame internationale Definition, was therapeutisches Klonen eigentlich ist. Außerdem brauchen wir Geduld. Bei der Klimaschutz-Konvention hat es sechs Jahre gedauert – was für die UN schon recht zügig ist. Die Biopolitik hingegen ist erst seit drei Jahren auf der internationalen Agenda.

Erst die Rede von Frau Zypries, jetzt die Stimme Deutschlands für eine Vertagung des Problems. Vollzieht die Regierung die biopolitische Wende?

Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der rechtsdogmatischen Rede von Frau Zypries und unserem Vorgehen in der UN. Biopolitische Fragen sind außerdem Gewissensfragen. Wie man sie beantwortet, muss im Deutschen Bundestag jeder für sich persönlich entscheiden.

Die Justizministerin billigt dem in vitro gezeugten Embryo keine Menschenwürde nach Artikel eins der Verfassung zu. Teilen Sie diese Ansicht?

An unserer Konzeption, wann Leben entsteht und wie es zu schützen ist, sollte nicht gerüttelt werden. Ich bin daher nachdrücklich dafür, an der deutschen Rechtslage festzuhalten.

Welche Folgen hat die Stellungnahme der Ministerin?

Die Justizministerin hat selbst betont, dass es bei der gegenwärtigen Rechtslage bleiben soll. Dem kann ich nur zustimmen.

Das Gespräch führte Jost Müller-Neuhof.

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