Syrien : Assad ernennt neuen Regierungschef

Mehr als zwei Wochen nach Beginn der Protestwelle in Syrien hat Präsident Baschar al Assad einen neuen Regierungschef ernannt. Der bisherige Landwirtschaftsminister Adel Safar erhielt den Auftrag, ein neues Kabinett zu bilden.

Adel Safar.
Adel Safar.Foto: dpa

Die Vorgängerregierung war am vergangenen Dienstag geschlossen zurückgetreten. Syrien ist ein Polizei- und Geheimdienststaat mit einem starken Präsidialsystem. Oppositionelle betrachten deshalb den Austausch der Regierung als rein kosmetische Maßnahme, nachdem Assad bei seiner Parlamentsrede am vergangenen Mittwoch keine Reformen angekündigt hatte.

Die Sicherheitskräfte gingen unterdessen weiter gegen Regimegegner vor. Am Samstag wurden 21 Menschen festgenommen. Die Festnahmen erfolgten nur einen Tag nach Protesten, bei denen Polizei- und Militäreinsatzkräfte bis zu 12 Demonstranten getötet hatten. Am Freitag hatten landesweit tausende Syrer für Bürgerrechte und Demokratie demonstriert. In Al-Sanamien bei Daraa und in der Damaskus-Vorstadt Duma schossen die Sicherheitskräfte auf die Demonstranten.

Seit Beginn der Proteste in Syrien vor zwei Wochen haben die Sicherheitskräfte bis zu 80 Demonstranten getötet. Die Angaben lassen sich aber nur schwer überprüfen, weil das Regime Journalisten im Land nicht frei arbeiten lässt. Einheimische Berichterstatter werden vom Geheimdienst bedroht und eingeschüchtert.

Oppositionelle berichteten, die Sicherheitskräfte hätten mehrere Demonstranten, die sie am Freitag vor der Al-Rifai-Moschee in Damaskus festgenommen hatten, erst freigelassen, nachdem diese ihnen ihre Facebook-Kennwörter gegeben hatten.

Viele Bürger beklagten sich am Wochenende über blockierte Mobiltelefon-Netze und einen stark eingeschränkten Internet-Zugang. Dies verstärke den Eindruck, dass das Regime zunehmend gegen die noch verbliebenen, nicht umfassend kontrollierbaren Kommunikationskanäle vorgeht. (dpa)

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