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Syrien : Assad kündigt Parlamentswahlen an

Seit einem Jahr geht das Assad-Regime mit unnachgiebiger Härte und brutaler Gewalt gegen das eigene Volk vor. Nun kündigt der Präsident Parlamentswahlen im Mai an. Beobachter glauben jedoch nicht an faire Wahlen.

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Hält an seiner Macht fest: der syrische Präsident Baschar al-Assad.
Hält an seiner Macht fest: der syrische Präsident Baschar al-Assad.Foto: rtr

Während der UN-Sondergesandte für Syrien, Ex-Generalsekretär Kofi Annan, noch am Dienstag auf Antwort auf seine Vorschläge aus Damaskus wartete, hat Präsident Baschar al Assad den 7. Mai als Tag der Parlamentswahlen bekannt gegeben. Damit setzt Assad seine zweigleisige Politik fort, die aus militärischem Kampf gegen Aufständische in Verbindung mit seinem eigenen politischen Reformprozess besteht.

Am gleichen Tag starben in Syrien 22 Sicherheitskräfte bei Überfällen der Rebellen, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Und in der nordwestlichen Stadt Idlib entdeckten Anwohner nach Oppositionsangaben rund 50 Leichen in einer Moschee.

Nach einem Jahr des Konflikts in Syrien blockiert Russland noch immer jeden Beschluss im UN-Sicherheitsrat zum Regime Assad. Jetzt will Russland nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow Syrien immerhin davon überzeugen, internationale und unabhängige Beobachter im Land zuzulassen, die einen „beidseitigen“ Waffenstillstand überwachen sollten. Dabei müssten jedoch nicht nur Regierungstruppen, sondern auch bewaffnete Aufständische die Städte verlassen, sagte Lawrow. Ein einseitiger Rückzug der Sicherheitskräfte sei nicht durchsetzbar.

Blutiger Aufstand gegen Assad
18. Juli 2012: Assads Verteidigungsminister Daud Radscha wird bei einem Anschlag der Freien Syrischen Armee in Damaskus getötet.Weitere Bilder anzeigen
1 von 99Foto: AFP
18.07.2012 16:0418. Juli 2012: Assads Verteidigungsminister Daud Radscha wird bei einem Anschlag der Freien Syrischen Armee in Damaskus getötet.

Unterdessen gab das UN-Flüchtlingswerk in Genf bekannt, dass mittlerweile mehr als 130 000 Menschen aus Syrien auf der Flucht seien, 30 000 davon im Ausland. Amnesty International teilte in Berlin mit, seit Beginn der Massenproteste würden Gegner des Regimes systematisch gefoltert. Die Organisation stützt sich dabei auf Aussagen syrischer Flüchtlinge in Jordanien. Überlebende und Augenzeugen beschrieben 31 Methoden, mit denen syrische Sicherheitskräfte, das Militär und regierungstreue Milizen Festgenommene foltern würden, teilte Amnesty mit. Die Organisation bekräftigte ihre Forderung, den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) vom UN-Sicherheitsrat mit Ermittlungen zur Lage in Syrien zu beauftragen. Die Vetos von China und Russland haben dies bisher verhindert.

Viele der Opfer berichteten bereits bei der Ankunft in den Haftzentren von Schlägen mit Stöcken, Gewehrkolben, Peitschen und Seilen. Das größte Risiko bestehe jedoch während der Befragung durch syrische Sicherheitskräfte. Hier würden viele der Festgenommenen in Autoreifen gezwängt, aufgehängt und mit Stöcken und Kabeln misshandelt. Bei einer anderen Foltermethode werde das Opfer an einem Haken oder Türrahmen mit Handfesseln aufgehängt.

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