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Syrien : Assad und seine Gegner glauben nicht an Erfolg der Friedenskonferenz

Russland und die USA wollen die syrischen Bürgerkriegsparteien an einen Tisch bringen. Doch Assad glaubt nicht, dass dies den blutigen Konflikt beenden wird. Er rechnet mit einer Militärintervention.

Assad denkt nicht an Rücktritt.
Assad denkt nicht an Rücktritt.Foto: dpa

Der syrische Präsident Baschar al-Assad glaubt nicht an einen Erfolg der geplanten Friedenskonferenz, mit der Russland und die USA den Bürgerkrieg in seinem Land beenden wollen. In einem Interview der argentinischen Nachrichtenagentur Télam sagte Assad: „Sie denken, dass man durch eine politische Konferenz den Terror stoppen könnte. Das ist unrealistisch.“ Er rechne eher mit einer westlichen Militärintervention. „Wir glauben nicht, dass viele westliche Staaten wirklich eine Lösung in Syrien wollen“, fügte Assad hinzu.

Zuvor hatte sich auch die syrische Opposition skeptisch zu den Erfolgsaussichten des Treffens geäußert, das voraussichtlich Anfang Juni in Genf stattfinden soll. Die libanesische Zeitung „Al-Nahar“ berichtete von ermüdenden Verhandlungen zwischen der in Istanbul ansässigen Nationalen Syrischen Koalition und dem Nationalen Koordinierungskomitee für demokratischen Wandel, einer moderaten Oppositionsbewegung, die vom Regime bislang noch weitgehend toleriert wird. Dem Bericht zufolge dringt die US-Regierung darauf, dass beide Gruppen mit einer gemeinsamen Delegation an den Verhandlungen teilnehmen. Wen das Regime entsenden würde, ist noch offen.

Außenminister Guido Westerwelle rechnet trotz der ablehnenden Haltung Assads nicht damit, dass die Konferenz abgesagt wird. „Wir gehen unverändert davon aus, dass die Syrien-Konferenz, wie sie von den USA und von Russland vorgeschlagen und initiiert worden ist, auch durchgeführt wird“, sagte er am Sonntag in Algier. „Wir erwarten auch, dass alle Parteien an dieser Konferenz teilnehmen, dass alle auch konstruktiv daran teilnehmen, und dass sich niemand dem Versuch einer politischen Lösung verschließt.“

Assads Armee hat einem Zeitungsbericht zufolge seine modernsten Raketen gegen Israel in Stellung gebracht. Die syrische Armee habe Anweisung, die Boden-Boden-Raketen des Typs „Tischrin“ auf Tel Aviv abzufeuern, sollte Israel erneut ein Ziel in Syrien angreifen, schreibt die britische „Sunday Times“. Überwachungssatelliten hätten entsprechende Vorbereitungen der syrischen Regierungstruppen registriert. Die Aufstellung der Raketen, die jeweils eine halbe Tonne Sprengstoff transportieren könnten, bedeute eine erhebliche Verschärfung der gespannten Lage in der Region, heißt es in dem Bericht.

Israel hatte Assad zuvor nach Informationen der „New York Times“ gedroht, sein Regime zu Fall zu bringen, sollten er oder die mit ihm verbündete libanesische Hisbollah auf einen möglichen neuen Angriff Israels reagieren. Israels Luftwaffe hatte vor zwei Wochen zum dritten Mal in diesem Jahr in Syrien angegriffen. Medienberichten zufolge galt der Angriff einer Waffenlieferung des Irans an die Hisbollah.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung, sein Land verfolge die Lage im nördlichen Nachbarland aufmerksam und sei „auf jedes Szenario vorbereitet“. Israel versuche, die Lieferung hochmoderner Waffen an die Hisbollah und Terrororganisationen zu verhindern. „Die israelische Regierung geht verantwortlich, entschlossen und überlegt vor, um das wichtigste Interesse des Staates Israel zu gewährleisten - die Sicherheit seiner Bürger.“ Nach Einschätzung eines israelischen Experten steigt die Wahrscheinlichkeit eines Gegenangriffs Syriens oder seiner Verbündeten mit jedem neuen Angriff Israels. „Es handelt sich hier um immer weiter steigenden Druck auf die syrische Führung sowie ihre Verbündeten - Hisbollah und den Iran“, sagte Shlomo Brom vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv. „Israel kann nicht davon ausgehen, dass es schon dreimal angegriffen hat und nichts passiert ist, und dass es deshalb wieder angreifen kann.“ Am Sonntag zählten die Regimegegner in Syrien landesweit 23 Tote.

Am Vortag sollen bei Kampfhandlungen und Angriffen der Regimetruppen mit Artillerie und Raketen 160 Menschen ums Leben gekommen sein.

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