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Syrien : Assad verspricht Ban Ki Moon Ende der Militäraktionen

Wende in Syrien? Assad verkündet das Ende der Militäreinsätze. Jetzt soll es Reformen geben. Doch die Opposition glaubt nicht daran.

Die Operationen von Militär und Polizei gegen Oppositionelle in Syrien sind nach Worten von Präsident Baschar al-Assad beendet worden.
Die Operationen von Militär und Polizei gegen Oppositionelle in Syrien sind nach Worten von Präsident Baschar al-Assad beendet...Foto: dpa

Nach wochenlangen Unruhen hat der syrische Präsident Baschar al-Assad das Ende der Einsätze von Militär und Polizei gegen Oppositionelle verkündet. Assad habe das in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gesagt, teilten die Vereinten Nationen in der Nacht zum Donnerstag mit.
Die syrische Opposition erklärte allerdings, bislang sei von einem Abzug der Armee und Milizen nichts zu sehen. In der Stadt Homs habe es Gefechte zwischen regimetreuen Truppen und desertierten Soldaten gegeben, meldete ein Koordinationskomitee der Protestbewegung.
Die Vereinten Nationen teilten mit, Assad habe in seinem Gespräch mit dem Generalsekretär zudem Reformvorhaben aufgezählt, die er in den kommenden Monaten angehen wolle. Dazu zählten eine Revision der Verfassung und Parlamentswahlen.
Ban unterstrich, dass Reformen schnell umgesetzt werden müssten.
Der UN-Generalsekretär zeigte sich beunruhigt von der weit verbreiteten Verletzung von Menschenrechten und dem übermäßigen Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten durch die Sicherheitskräfte. Er verlangte erneut eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle.
Alleine am Mittwoch sollen in den Ortschaften Homs, Al-Haula, Latakia, Hama und Dschabal al-Sawija nach Angaben der Opposition 21 Zivilisten getötet worden sein. In Homs soll ein 17 Jahre altes Mädchen unter den Todesopfern sein. In Latakia, wo die Sicherheitskräfte in den vergangenen Tagen unter anderem ein Palästinenserlager attackiert hatte, starb den Angaben zufolge ein 28 Jahre alter Palästinenser.
Seit Beginn der Proteste gegen Präsident Assad im vergangenen März sollen nach Informationen syrischer Menschenrechtler bereits rund 2000 Menschen getötet worden sein. Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben durch ausländische Beobachter hat die Regierung bislang verhindert.

Assad hatte auch am Mittwochabend auf einer Konferenz der regierenden Baath-Partei erklärt, demnächst würden zahlreiche Reformvorhaben umgesetzt. Dies sei nicht das Ergebnis von Druck aus dem Ausland, sondern Ausdruck des Reformwillens des syrischen Volkes.
Die Vereinten Nationen hatten am Mittwoch in Beirut mitgeteilt, sie hätten mehr als 20 Mitarbeiter aus Syrien abgezogen. Außerdem war bekannt geworden, dass die Türkei eine klare Abgrenzung vom Regime in Syrien erwägt. Auch Westerwelle drohte Syrien mit neuen Sanktionen. (dpa)

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