Syrien : Bundestag beschließt Bundeswehr-Einsatz gegen IS

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt. Doch viele stören sich an der Eile und halten das Mandat für überzogen.

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Angela Merkel und Ursula von der Leyen.
Angela Merkel und Ursula von der Leyen.Foto: REUTERS

So schnell kann es gehen. Nur drei Wochen nach den Terroranschlägen von Paris hat der Bundestag beschlossen, sich am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien zu beteiligen.

Mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU ergab sich im Parlament eine breite Mehrheit für den Einsatz. 445 Abgeordnete stimmten dafür, 145 sagten Nein, sieben enthielten sich. Bis zu 1200 Soldaten werden nun zunächst bis Ende 2016 mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte die internationale Koalition gegen den IS-Terror unterstützen.

Damit kann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Versprechen halten. Nach dem Anschlag von Paris mit 130 Toten, zu dem sich die IS-Miliz bekannte, sagte sie den Franzosen „jedwede Unterstützung“ zu. Präsident François Hollande hatte auf ein stärkeres Engagement Deutschlands gedrungen. Trotzdem finden einige Abgeordnete das Vorgehen der Regierung nun viel zu überzogen. So werfen Grüne und Linke der großen Koalition vor, sie gingen ohne schlüssige Gesamtstrategie ein unkalkulierbares Risiko ein.

Die Grünen wollten einen Beschluss des Bundestages über den Syrien-Einsatz im Parlament verhindern, weil nur wenige Tage seit der Einbringung des Gesetzes verstrichen sind. Auch die Linken stimmten nach einer kontroversen Debatte dagegen. „Wir wollen uns nicht im Tornado-Tempo in diesen Krieg hineinziehen lassen", sagte die Abgeordnete Petra Sitte. Viele Fragen seien unbeantwortet. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht wurde noch deutlicher. „Krieg macht alles nur noch schlimmer“, sagte sie bei der abschließenden Beratung über den Militäreinsatz. „Es ist eine schlichte Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird.“ Das Gegenteil sei der Fall. Es sei keine Lösung, mit dem IS in einen Wettstreit zu treten, wer sich besser aufs Töten verstehe.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann wies die Kritik der Opposition im ARD-„Morgenmagazin“ zurück. Die schnelle Entscheidung sei notwendig gewesen, sagte er. Man habe sehr gründlich diskutiert in den letzten Tagen, „so dass wir in der Lage sind, eine verantwortliche Entscheidung treffen zu können“. Er hob in diesem Zusammenhang auch auf die große Zustimmung in der Bevölkerung zu der geplanten Mission ab. "Die Deutschen haben ein gutes Gespür dafür, dass der Islamische Staat nicht nur Frankreich bedroht, sondern den ganzen Weltfrieden und am Ende auch uns Deutsche", sagte Oppermann.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rief dazu auf, die europäische Verantwortung für die Krisenregion im Mittleren Osten anzuerkennen. Ohne militärische Präsenz werde es keine Chance für die Diplomatie geben. Für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) signalisiert die schnelle Reaktion Deutschlands, dass man es mit der Bekämpfung der Dschihadistenorganisation IS ernst nehme.

In der Tat sollen bereits in der kommenden Woche die ersten Flugzeuge für den Einsatz in Syrien vom schleswig-holsteinischen Fliegerhorst Jagel auf den türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik verlegt werden. Geplant ist, dass die Tornados dann ab Januar die ersten Aufklärungsflüge vornehmen. Es bleibt also bei dem zügigen Tempo.

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