Syrien : Der Tag danach

Um Chaos zu vermeiden, entwirft die syrische Opposition Pläne für die Zeit nach einem Sturz Assads. Demnach soll eine Übergangsregierung das Land führen. Rat kommt auch aus Libyen – und den USA.

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Fußvolk. Bilder des Präsidenten werden bei Demonstrationen, hier in der Türkei, immer wieder zerstört. Besiegt aber ist Baschar al Assad noch lange nicht.
Fußvolk. Bilder des Präsidenten werden bei Demonstrationen, hier in der Türkei, immer wieder zerstört. Besiegt aber ist Baschar al...Foto: REUTERS

Die syrische Exilopposition hat mit der Ausarbeitung konkreter Pläne für die Zeit nach einem Sturz des Assad-Regimes begonnen. In vertraulichen Workshops unter dem Titel „Der Tag danach“ befassen sich Aktivisten mit Fragen, die von der Sicherung der Strom- und Wasserversorgung für ein Land mit mehr als 20 Millionen Menschen bis hin zur Rolle des Islam in der Post-Assad-Ära reichen. Bei der Planung des Übergangsprozesses lassen sich die Syrer unter anderem von Experten aus Ägypten, Irak und Libyen beraten. Diese Länder haben selbst schwierige Übergangsphasen hinter sich – die syrische Opposition will versuchen, dort begangene Fehler zu vermeiden.

„Wir wissen, dass es eine große Herausforderung ist“, sagte Molham Aldrobi, ein Mitglied der syrischen Muslimbrüder und des Oppositionsdachverbandes Syrischer Nationalrat (SNC), unserer Zeitung in Istanbul. Der SNC wurde Anfang April von rund 80 Staaten bei einer Konferenz führender westlicher und arabischer Staaten in der Gruppe der „Freunde Syriens“ am Bosporus als legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt. Doch interne Streitereien und Unklarheiten bei den Vorstellungen der Regimegegner über die Zukunft Syriens sorgten für Zweifel am SNC.

Mit den konkreten Plänen für die Zeit nach Assad will der SNC nun beweisen, dass er glaubwürdige Alternativen zum derzeitigen Regime in Damaskus bietet. Nach Angaben von Aldrobi und anderen SNC-Mitgliedern hat die Opposition als Leitlinie für den Übergang ein 16-seitiges Programm mit einem Überblick über die „Neue Ära in Syrien“ erarbeitet. Die noch laufende konkrete Detailplanung in der Workshopreihe für den „Tag danach“ soll bis Juli abgeschlossen sein.

Die Vorbereitungen befassen sich zum einen mit den dringendsten Notwendigkeiten, die bereits in den ersten Stunden nach dem angestrebten Abgang von Baschar al Assad wichtig sein werden. Darunter sind die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Verhinderung von Anarchie sowie die Sicherung von Grundbedürfnissen der Bevölkerung wie Strom, Wasser und Lebensmittel.

Hinzu kommt die längerfristige Planung. Grundsätzlich hat der SNC seinen ausländischen Unterstützern zugesagt, in Syrien eine moderne Demokratie mit gleichen Rechten für alle Bürger zu errichten. Laut Aldrobi wird die Übergangszeit zwischen einem Sturz Assads und der Schaffung einer neuen Republik sechs bis 18 Monate dauern.

In dieser Zeit soll eine Übergangsregierung das Land führen, während ein Verfassungsrat ein neues Grundgesetz ausarbeitet. Ziel ist nach Angaben von Aldrobi und anderen SNC-Vertretern ein Präsidialsystem mit einer fünfjährigen Amtszeit für das Staatsoberhaupt, das nach höchstens zwei Amtsperioden abdanken muss. Die einzelnen Regionen in Syrien sollen mehr Rechte erhalten; so sind erweiterte Sprachrechte für die zwei Millionen Kurden im Land geplant. Auch die Rechte religiöser Minderheiten sollen garantiert werden. Der Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft soll nach dem Willen des SNC mit internationaler Unterstützung nach dem Vorbild des Marschall-Plans begleitet werden.

Ungeklärt ist die Stellung des Islam im künftigen Syrien – eine wichtige Frage, denn Kritiker werfen den Muslimbrüdern als stärkster Vertretung der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit in Syrien vor, den SNC in Richtung eines islamischen Staates zu steuern. Aldrobi wies diesen Vorwurf im Gespräch mit dem Tagesspiegel zurück, wenn er auch auf einer begrenzten Rolle des Islam bestand. „Der Koran wird eine der Quellen für die neue Verfassung sein“, sagte Aldrobi. „Nicht die einzige Quelle, aber eine der Quellen.“ Schließlich sei Syrien ein überwiegend muslimisches Land. Dennoch gelte: „Es wird kein islamistischer Staat sein.“

Anhänger und Beamte Assads in Syrien sollen laut Aldrobi so weit wie möglich in den neuen Staat integriert werden. Zudem ist eine Amnestie für Staatsdiener im Gespräch, die sich vor einem Sturz des Regimes von Assad distanzieren. Das Know-how von Verwaltung und Institutionen zu erhalten, ist unter anderem wegen des schlimmen Vorbildes im Irak ein wichtiges Ziel. Dort war das Land nach dem Sturz von Saddam Hussein bei der westlichen Invasion von 2003 durch die Auflösung staatlicher Strukturen in ein Chaos gestürzt worden, das Zehntausende von Menschen das Leben kostete.

Rat holen sich die syrischen Oppositionellen laut SNC-Angaben nicht nur von irakischen Experten, sondern auch im Kosovo, in Ägypten, Libyen, der Türkei und den USA. Offen ist jedoch, ob und wie die Opposition in Syrien selbst und Gruppen außerhalb des SNC in die Vorbereitungen für den „Tag danach“ eingebunden werden. Zudem bleibt ein großes Problem: Das Assad-Regime ist auch mehr als ein Jahr nach Ausbruch des Aufstandes längst nicht besiegt.

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