Syrien : Diplomatische Sackgasse

Während Russland und China am Montag ihr Veto gegen eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat verteidigten, erwägen die Europäer neue Sanktionen gegen das Regime von Baschar al Assad. Deutschland und Frankreich machten deutlich, dass sie ihre Bemühungen im Rahmen einer neuen Kontaktgruppe zu Syrien verstärken wollten. In ihr sollen Nationen oder Regionalorganisationen zusammenarbeiten, die das Vorgehen der syrischen Regierung verurteilen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Paris, die Türkei und die Arabische Liga könnten darin eine wichtige Rolle spielen.

Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Alain Juppé sei er sich einig, dass die EU schon beim nächsten Rat weitere Sanktionen gegen Syrien erlassen sollte. „Die Vorbereitungen dafür sind bereits in vollem Gang“, sagte er. Nach Angaben aus Delegationskreisen soll auch ein Ausbau der Kontakte zur syrischen Opposition debattiert werden. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sprach sich im ZDF für eine logistische Unterstützung der Opposition etwa mit Kommunikationsmitteln wie Kameras, Satellitentelefonen oder Handys aus.

Die USA haben ihre Botschaft in Syrien geschlossen und haben das mit der sich verschlechternden Sicherheitslage begründet. Die Mitarbeiter seien abgezogen worden, teilte das Außenministerium in Washington am Montag mit. Auch Botschafter Robert Ford sei nach Washington zurückgekehrt. Großbritannien hat seinen Botschafter zu Konsultationen in die Heimat zurückgerufen. Dieser Schritt sei ein Zeichen des Protestes gegen das Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Opposition, sagte Außenminister William Hague in London.

Russland und China haben unterdessen am Montag die heftige weltweite Kritik an ihrem Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat zurückgewiesen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte am Montag, die russische Politik bestehe nicht darin, „jemanden um Rücktritt zu bitten. Regimewechsel sind nicht unsere Spezialität“. Gleichzeitig dementierte der Diplomat bedingungslose Unterstützung für den syrischen Präsidenten Baschar al Assad: „Wir sind keine Freunde und keine Verbündeten von Präsident Assad“. Der UN-Sicherheitsrat habe kein Recht, einem souveränen Staat einen Machtwechsel aufzuzwingen, hieß es bereits am Sonntag aus dem russischen Außenamt. Daher hätten sich Moskau und Peking gezwungen gesehen, von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen.

Als „völlig begründet“ verteidigte Moskaus Veto auch Jewgeni Primakow, Ex-Premier, Ex-Außenminister, ehemaliger Chef der Auslandsaufklärung und einer der profundesten Nahostkenner Russlands. Westliche Politiker und Medien hätten die Entwicklungen in Syrien von Anfang an nicht objektiv dargestellt. Die Opposition habe auf Reformangebote Assads nicht reagiert. Ein „wesentlicher, wenn nicht der überwiegende Teil der Bevölkerung des Landes bleibt auf der Seite der Regierung“, so Primakow wörtlich. Auch hätten Russland und China die Annahme der Resolution im Prinzip nicht abgelehnt. Besorgnis hätten indes „unklare“ Passagen hervorgerufen, die eine bewaffnete Intervention wie in Libyen ermöglicht hätten. Die USA und ihre Nato-Verbündeten nutzten die im Frühjahr 2011 entstandene Situation in der arabischen Welt, um ihnen nicht genehme Regime zu beseitigen. Syrien sei auch deshalb zum Opfer geworden, weil es Iran nahesteht.