Syrien : Endzeitstimmung in Damaskus

Der Druck auf das Regime des syrischen Staatschefs Baschar al Assad wächst weiter – immer mehr Staaten erkennen die Opposition an.

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Zeichen der Verachtung. Syrische Regimegegner haben eine Statue des früheren Präsidenten Hafiz al Assad in der Provinz Idlib mit einem Schuh versehen.
Zeichen der Verachtung. Syrische Regimegegner haben eine Statue des früheren Präsidenten Hafiz al Assad in der Provinz Idlib mit...Foto: AFP

An allen Fronten rücken die Rebellen vor. In Syrien wird weiter unerbittlich gekämpft, während der Winter Flüchtlingen und Ausgebombten das Leben zur Hölle macht. Der Fall des Regimes des syrischen Staatschefs Baschar al Assad scheint nur noch eine Frage der Zeit. Nach 21 Monaten steht der blutige Machtkampf in Syrien offenbar vor der entscheidenden Wende. Auf der diplomatischen Ebene erkannte die internationale Staatengemeinschaft nun erstmals die „Nationale Koalition“ der Opposition offiziell als „legitime Vertreterin des syrischen Volkes“ an. Das vereinbarten die „Freunde Syriens“ bei ihrem Treffen in Marrakesch, zu dem am Mittwoch Vertreter von mehr als 130 Staaten und internationalen Organisationen zusammenkamen. Tags zuvor hatte US-Präsident Barack Obama bereits für die Vereinigten Staaten diese diplomatische Aufwertung vollzogen, obwohl es den Assad-Gegnern letzte Woche in Kairo erneut nicht gelang, sich auf einen Exil-Premier und eine Exil-Regierung zu einigen. Obama sprach von einem „großen Schritt“ und hob hervor, dass die Anerkennung „natürlich auch Verantwortung“ bedeute.

Im Mittelpunkt der Beratungen in Marokko, an denen auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) teilnahm, standen die humanitäre Hilfe für die Opfer des Bürgerkriegs sowie die Planung für eine politische Übergangsphase nach dem Ende Assads. Die Lieferung von Flugabwehrraketen an die Rebellen lehnten die Staaten jedoch erneut ab. Deutschland stockte die Mittel für Flüchtlinge um weitere 22 Millionen Euro auf, so dass sich seine Leistungen jetzt auf 90 Millionen Euro summieren.

Derweil erzielen die Aufständischen vor Ort immer mehr Erfolge. Erstmals gelang es in den vergangenen beiden Wochen Kämpfern der „Freien Syrischen Armee“, einen Militärhubschrauber und zwei Kampfflugzeuge durch erbeutete Boden-Luft-Raketen abzuschießen. Rebellen unter der Führung der radikalen Al-Nusra-Brigaden eroberten nach wochenlanger Belagerung eine zentrale Militärbasis nahe Aleppo. Deren Kämpfer, die Al Qaida nahestehen und größtenteils aus dem Irak stammen, lehnen die „Nationale Koalition“ der Opposition ab und plädieren für einen islamistischen Staat Syrien. Washington erklärte die Al-Nusra- Brigaden in dieser Woche zur Terrorgruppe, weil sie mehr als 40 Selbstmordattentate in Syrien verübt habe – ein Schritt, der bei den übrigen Rebellengruppen und der politischen Exilführung auf scharfe Ablehnung stieß.

Zuletzt konzentrierten sich die Kämpfe immer stärker auf Damaskus, der einzigen noch verbliebenen Hochburg des Assad-Regimes. Der Internationale Flughafen 25 Kilometer außerhalb der Stadt ist seit Tagen geschlossen, die Zufahrtsstraße liegt unter ständigem Beschuss. Selbst in der Nähe des Präsidentenpalastes sind inzwischen ständig Schusswechsel zu hören. Hartnäckig hält sich das Gerücht, Baschar al Assad suche für sich und seine Familie einen Exilort.

Offiziell blieb Russland auch am Mittwoch bei seiner Rhetorik unverbrüchlicher Treue zum syrischen Baath-Regime, dessen Verurteilung Moskau im Weltsicherheitsrat zusammen mit Peking drei Mal per Veto verhindert hat. Hinter den Kulissen geben jedoch auch die Kreml-Diplomaten bei Gesprächen mit UN-Vermittler Lakhdar Brahimi inzwischen zu, dass Assads Lage aussichtslos geworden sei, die Regierung nicht mehr funktioniere und eine politisch irgendwie strukturierte Machtübergabe die beste Option für das ramponierte Land wäre. Mehr als 42 000 Syrer haben nach Angaben von Menschenrechtlern ihr Leben verloren. Das UN-Flüchtlingshilfswerk registrierte in Syriens Nachbarländern bisher mehr als 500 000 Flüchtlinge, die wirkliche Zahl der Entwurzelten dürfte mindestens doppelt so hoch sein. Hinzu kommen zwischen 1,5 und zwei Millionen Binnenflüchtlinge – Menschen, die ihr Dach über dem Kopf verloren haben und nun versuchen, den Winter in Notunterkünften oder Ruinen zu überstehen.

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