Syrien : EU beschließt Sanktionen gegen Assad

Seit Wochen geht Syriens Präsident gewaltsam gegen Demonstranten vor. Die EU hat die Sanktionen gegen Syrien nun verschärft und damit auch Präsident Baschar el Assad mit einem Einreiseverbot und Vermögenssperren belegt.

Abgehoben. Syriens Präsident Assad wurde von der EU mit einem Einreiseverbot belegt.
Abgehoben. Syriens Präsident Assad wurde von der EU mit einem Einreiseverbot belegt.Foto: Reuters

Zudem setzten die EU-Außenminister bei einem Treffen in Brüssel am Montag auch neun weitere Vertreter der Regierung in Damaskus auf die Sanktionsliste, wie EU-Diplomaten mitteilten. Die EU will Assad so zu einem Ende der Gewalt gegen die Protestbewegung bringen.

Die EU-Sanktionen gegen Syrien sind nach den Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ein klares Warnsignal an Staatschef Baschar el Assad. "In Syrien erleben wir, wie Freiheit und friedliche Demonstranten unterdrückt werden", sagte Westerwelle am Montag vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Bei einer ersten Sanktionsrunde hatten die EU-Länder Assad zunächst verschont. Assad sei die "Brücke gebaut worden, dass er selbst von Sanktionen dann nicht betroffen ist, wenn er zurückkehrt zu einer Politik des Dialoges und seine Repressionen gegen das eigene Volk einstellt", sagte Westerwelle. "Diese Brücke (...) hat er nicht betreten." Deswegen werde nun auch Assad mit Strafmaßnahmen belegt. "Wenn jemand sein eigenes Volk so unterdückt, mit Gewalt gegen friedliche Demonstrationen vorgeht, dann kann das bei der Europäischen Union nicht ohne Antwort bleiben", fügte Westerwelle hinzu.

In Syrien sind bei den seit Mitte März andauernden Unruhen und Protesten gegen das Regime nach Angaben von Menschenrechtlern mittlerweile 900 Menschen getötet worden. (AFP, dpa)


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