Syrien: EU verschärft Sanktionen gegen das Assad-Regime

Mit einem Bündel neuer Sanktionen protestiert die Europäische Union gegen die Verfolgung der syrischen Opposition durch das Regime von Staatspräsident Baschar al-Assad. Die Außenminister der 27 EU-Staaten werden am Montag unter anderem Einreiseverbote gegen sieben führende Minister verhängen.

EU-Diplomaten sagten am Donnerstag in Brüssel, auch die Vermögenswerte der syrischen Nationalbank in Europa würden eingefroren. Der Handel mit Gold, Edelmetallen und Edelsteinen wird verboten. Frachtflüge zwischen Syrien und der EU werden untersagt, Passagierflüge bleiben aber erlaubt. Über die Sanktionen besteht bereits Einigkeit zwischen den EU-Regierungen, hieß es. Den Diplomaten zufolge wird auch geprüft, wie humanitäre Hilfe nach Syrien geschafft werden kann. Bei Gesprächen unter Einschluss der Arabischen Liga und großer Hilfsorganisationen habe nur wenig Hoffnung auf die Schaffung eines „humanitären Korridors“ zur Versorgung der Zivilbevölkerung in den von Regierungssoldaten beschossenen und bombardierten Städten bestanden.

EU-Diplomaten sprachen von einer „dramatischen Lage“ in Syrien. Die Situation spitze sich stetig zu. Es werde immer deutlicher, dass die Zustände im Land nicht länger hingenommen werden könnten.

Bisher sind bereits 108 führende Personen des Assad-Regimes von Einreiseverboten in die EU betroffen. Diese gehen einher mit einem Einfrieren der in der EU befindlichen Vermögenswerte. 38 Unternehmen und Organisationen sind Geschäfte mit EU-Firmen untersagt. Güter können nach wie vor mit Flugzeugen, die sowohl Passagiere als auch Fracht transportieren können, nach Syrien gebracht werden. Diplomaten sagten, die EU wolle den Flugverkehr nicht einstellen, weil EU-Bürger auf diesem Weg das Land verlassen könnten.

Eine internationale Untersuchungskommission hat der UNO unterdessen eine Liste hochrangiger syrischer Politiker und Militärangehöriger vorgelegt, die wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verdächtigt werden. Seit November 2011 hätten die syrischen Sicherheitskräfte „in schwerer, systematischer und allgemeiner Form die Menschenrechte verletzt“, erklärte die Kommission, die seit ihrem Bericht vom vergangenen November 136 neue Zeugen befragte. Dies sei mit „Zustimmung höchster staatlicher Stellen“ geschehen. Besonders besorgt äußert sich die Kommission über die Lage in der Rebellenhochburg Homs. Es gäbe Hinweise darauf, dass Teile des dortigen Militärhospitals und des Al-Ladhikijah-Krankenhauses als Folterzentren genutzt würden.

Der Kommission gehören die Experten aus Brasilien, der Türkei und den USA an. In ihrem Bericht ist auch von „Übergriffen gegen die Menschenrechte“ seitens der gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad kämpfenden Freien Syrischen Armee die Rede. Diese seien aber „vom Ausmaß und der Organisation her nicht mit denen des Staates vergleichbar“. (dpa/afp)