Syrien-Friedenskonferenz : Krieg dem Frieden

Der Westen möchte in Genf die syrische Regierung mit der Opposition an einen Tisch bringen. Doch sowohl das Regime als auch die Aufständischen boykottieren bisher das Treffen - und setzen lieber weiter auf Waffengewalt.

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Der Alltag in Flammen: Eine Gasexplosion ereignete sich am Montag in Aleppo. Die Opposition spricht von einer Attacke syrischer Soldaten.
Der Alltag in Flammen: Eine Gasexplosion ereignete sich am Montag in Aleppo. Die Opposition spricht von einer Attacke syrischer...Foto: Reuters

Er strahlt Selbstgewissheit aus. Entspannt lächelnd und in blauem Anzug trat Baschar al Assad Anfang der Woche vor die Kamera. Der syrische Diktator scheint sich gewiss, dass er im diplomatischen Tauziehen um seine persönliche Zukunft und das Schicksal seines Regimes inzwischen die Oberhand gewonnen hat. „Die Zeit ist nicht reif, es sind noch zu viele Fragen offen“, verkündete der 48-Jährige und wischte damit den internationalen Plan für eine Syrien-Friedenskonferenz nächsten Monat in Genf vorläufig vom Tisch.

Erst am Wochenende hatte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, zusammen mit UN-Vermittler Lakhdar Brahimi den 23. und 24. November als Termin verkündet. 24 Stunden später stand alles schon wieder in Zweifel: Denn weder das Regime noch die in mehr als 600 Gruppierungen zersplitterte Opposition sind derzeit bereit, die Waffen ruhen zu lassen und in ihrem Kampf um die Macht nach einem Kompromiss zu suchen. 120.000 Menschen hat der Bürgerkrieg bisher das Leben gekostet, sieben Millionen sind auf der Flucht, das ist ein Drittel des syrischen Volkes. Weite Teile des Landes liegen in Trümmern. Auch wenn beide Seiten regelmäßig deklamieren, es gebe keine militärische Lösung, faktisch setzen sie weiterhin auf nichts anderes als Sieg oder Niederlage.

Attentat oder Unfall? Die Gasexplosion aus anderer - unspektakulärerer - Perspektive
Attentat oder Unfall? Die Gasexplosion aus anderer - unspektakulärerer - PerspektiveFoto: Reuters

„Es gibt keinen Termin, auch sind die Voraussetzungen bisher nicht gegeben, wenn Genf 2 Erfolg haben soll“, dozierte derweil Assad seelenruhig gegenüber dem libanesischen TV-Sender Al-Mayadeen und setzte gleich noch eins drauf. Er persönlich sehe keinen Grund, warum er im kommenden Jahr nicht erneut für das höchste Amt im Staate kandidieren solle. Denn Assad weiß, dass er mit solchen Äußerungen den Streit in der völlig zersplitterten Opposition weiter anheizt. Die Führung von „Syriens Nationaler Koalition“ (SNC), dem Dachverband der Regimegegner, will nur in Genf erscheinen, wenn der Diktator in einer Übergangsregierung nach Ende des Bürgerkriegs keine Rolle mehr spielt.

CIA-Direktive: Rebellen unterstützen, aber nicht gewinnen lassen

Und so ist US-Außenminister John Kerry eigens nach London geeilt, um Dienstag am Rande des Treffens der „Freunds Syriens“ Exilchef Ahmad al Dscharba doch noch umzustimmen. Der aber hat mittlerweile so viel Rückhalt eingebüßt, dass er selbst in den eigenen Reihen nur noch als Strohmann des Westens und der arabischen Assad-Kontrahenten Katar und Saudi-Arabien gilt.

13 islamistische Brigaden mit 50.000 Kämpfern unter Waffen haben sich Anfang September vom SNC losgesagt. Und etwa 15.000 Gotteskrieger der Al-Qaida-Filiale in Syrien kämpfen sowieso auf eigene Rechnung. Wie die „Washington Post“ letzte Woche berichtete, hält das Weiße Haus das Training der Rebellen durch CIA-Spezialisten nun bewusst auf kleiner Flamme. Auch versprochene Waffen werden nicht geliefert.

Die Direktive ist nach Angaben der Zeitung, „genug Unterstützung zu geben, damit die moderaten Rebellen nicht verlieren, doch nicht so viel, dass sie gewinnen“. Auch die Lieferungen aus Katar, die lange den Löwenanteil des Nachschubs ausmachten, sind seit der Abdankung des alten Emirs im Juni zugunsten seines Sohnes nahezu zum Erliegen gekommen. Dagegen wirft Assads Armee weiter ihr gesamtes Arsenal in die Waagschale – und das scheint nach wie vor beträchtlich.

Seit Barack Obamas Angriffsdrohung auf Damaskus vom Tisch ist, operiert Assads gefürchtete Luftwaffe wieder ungehindert am Himmel. Und so musste John Kerry in London einräumen, dass die militärische Situation sich weiter zugunsten Assads entwickelt.

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