Politik : Syrien geht gegen Regimekritiker vor

Andrea Nüsse

Kairo - Syriens Regent Baschar al Assad besinnt sich immer mehr auf die repressive Politik seines Vaters und geht mit voller Härte gegen Regimekritiker vor. Am heutigen Dienstag steht der Oppositionelle Michel Kilo wegen „Anstachelung religiöser Uneinigkeit“ und der Veröffentlichung „übertriebener Berichte mit dem Ziel, die Regierung zu diskreditieren“ vor Gericht. Kilo war im Mai 2006 festgenommen worden, nachdem er eine Deklaration syrischer und libanesischer Intellektueller mitorganisiert und unterzeichnet hatte, welche die Anerkennung der Unabhängigkeit Libanons fordert. Bereits am vergangenen Sonntag begann das Verfahren gegen den Anwalt und Menschenrechtler Anwar Bunni, dem vorgeworfen wird, ohne Genehmigung ein von der EU mitfinanziertes Zentrum zur Förderung der Zivilgesellschaft eröffnet zu haben. Gleichzeitig musste sich der Arzt Kamal al Labwani wegen seiner Kontakte in die USA verantworten. Ihm wird schwerer Landesverrat vorgeworfen.

Nach dem Amtsantritt des jungen Assad im Jahr 2000 hatte es in Syrien eine kurze Phase der politischen Öffnung gegeben. Doch die scheint nun endgültig vorbei. „2006 haben sie das Netz zugezogen“, sagte Bunni in einem Telefongespräch mit der Nachrichtenagentur AFP im Januar aus dem Gefängnis heraus. Kilo, der in den 70er Jahren in München und Münster Publizistik und Volkswirtschaft studierte, hatte noch 2005 im Gespräch mit dem Tagesspiegel gesagt, die Opposition in seiner Heimat habe sich zu einer „Mittelklassebewegung“ entwickelt, deren Mitglieder nicht mehr als „ausländische Agenten“ abgetan werden könnten. Nun sieht er sich mit Verschwörungsvorwürfen konfrontiert. In einem aus dem Gefängnis geschmuggelten Artikel von ihm heißt es, in Verhören sei er beschuldigt worden, die von ihm unterzeichnete Erklärung zum Verhältnis zwischen Syrien und Libanon entspreche Forderungen der USA und Israels sowie jenen der antisyrischen Kräfte im Libanon.

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