Syrien : Helikopter gegen Demonstranten

Syriens Regime will die Revolte weiterhin mit aller Brutalität niederschlagen. Seit elf Monaten versucht Damaskus systematisch, die friedlichen Demonstrationen zu diskreditieren. Zuverlässige Informationen sind Mangelware.

Astrid Frefel

Die Zahl stieg im Stundentakt von 28 auf 40, dann auf 80 und schließlich auf 120. In einer Eilmeldung kündigte das staatliche syrische Fernsehen an, „bewaffnete Gangs“ hätten in der Stadt Dschisrasch Schugur im Nordwesten des Landes seit Freitag 120 Mitglieder der Sicherheitskräfte ermordet. Bilder von diesem angeblichen bewaffneten Aufstand blieb der Sender aber schuldig. Gezeigt wurden mehrere Tote in Uniform, bei denen nicht zu erkennen war, wie sie ums Leben gekommen waren.

Syrische Menschenrechtsorganisationen haben eine ganz andere Version der Ereignisse. Danach gab es am Wochenende in Dschisrasch Schugur 35 Todesopfer, darunter 27 Zivilisten und acht Sicherheitskräfte. Sie sollen während Militäroperationen des Regimes mit dem Einsatz von Maschinengewehren, die aus Helikoptern und gepanzerten Fahrzeugen und gegen Teilnehmer von Demonstrationen abgefeuert wurden, ums Leben gekommen sein. Die Opposition vermutet zudem, dass es in der Polizeizentrale in Dschisrasch Schugur bei einer Meuterei von Sicherheitskräften, die sich dem Schießbefehl widersetzt haben, Tote unter der Polizei gegeben habe.

Die Wahrheit über den Vorfall ist nicht zu ermitteln. Syrien lässt keine ausländischen Journalisten ins Land. Aber die Vermutung liegt nahe, dass das angebliche „Massaker“ von Dschisrasch Schugur dem syrischen Regime als Vorwand dienen wird, weiterhin mit aller Brutalität jede Regung von Protest niederzuschlagen. Viele Bewohner von Dschisrasch Schugur sind bereits aus der Stadt geflohen.

Seit Beginn der Revolte vor elf Wochen versucht Damaskus systematisch, die friedlichen Demonstranten zu diskreditieren. In den staatlichen Medien ist nur die Rede von „Terroristen“ und „bewaffneten Gangs“. Die Regierung beschuldigt zudem die Nachbarländer Türkei und den Libanon, dass auf diesem Weg Waffen ins Land eingeschleust würden. Vertreter der Opposition betonen aber, dass es keine Beweise für organisierte, gewalttätige Aktionen gegen das Regime gebe. Die Situation ist aber unübersichtlich; die Verhältnisse sind in jeder Stadt ganz unterschiedlich, denn das Regime ist bestrebt, mit allen Mitteln eine Vernetzung der Proteste zu verhindern. An den Freitagen kommt es jeweils an bis zu 200 verschiedenen Orten zu Protestkundgebungen.

Seit dem Ausbruch der syrischen Revolution sind über 1100 Menschen getötet und mehr als 10 000 verhaftet worden. Eine Delegation von Menschenrechtsorganisationen und syrischen Anwaltsfirmen hat jetzt einen Appell an den Internationalen Strafgerichtshof gestellt, das syrische Regime wegen dieser Gewalt gegen die Zivilbevölkerung anzuklagen, und hat entsprechende Dokumente vorgelegt. Frankreich unternimmt einen neuen Anlauf für eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen das Regime von Bashar al Assad. Frankreichs Außenminister Alain Juppé sagte, es sei zwar „wahrscheinlich“, dass Russland als UN-Vetomacht die Verabschiedung der Resolution verhindern werde. Die Unterstützer der Resolution seien aber bereit, dieses Risiko zu tragen.

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