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Syrien im Bürgerkrieg : Großbritannien will UN-Bericht über Syrien abwarten

Großbritannien rudert zurück: Offenbar wollen die Briten nicht in Syrien eingreifen, bevor der Untersuchungsbericht der UN-Kontrolleure vorliegt. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Kabinetts hervor.

Polizisten schützen die Downing Street in London, wo Premier Cameron residiert. Großbritannien hat am Abend die Kriegsrhetorik entschärft.
Polizisten schützen die Downing Street in London, wo Premier Cameron residiert. Großbritannien hat am Abend die Kriegsrhetorik...Foto: dpa

21:24: Die syrische Armee trifft nach Angaben von Aktivisten Schutzvorkehrungen für einen möglichen Angriff westlicher Staaten. Dutzende Kommandoposten seien evakuiert und an andere Orte verlegt worden, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London am Mittwoch mit. Das Militär gebe seine Stellungen zwar nicht auf, habe sich in den vergangenen 48 Stunden aber neu geordnet. Evakuiert wurden demnach Einrichtungen in den Städten Damaskus, Homs und Hama sowie in den südlichen Orten Daraa und Suweida.

Ein ranghoher Vertreter der Sicherheitskräfte in Damaskus wollte den Bericht auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht bestätigen. Die Armee befinde sich seit zweieinhalb Jahren im Krieg gegen die Aufständischen, die Bedrohungslage ändere sich durch das mögliche Eingreifen westlicher Staaten nicht.

21:10: Die britische Regierung will nicht militärisch in Syrien eingreifen, bevor die Prüfungsergebnisse der UN-Chemiewaffeninspektoren vorliegen. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Beschlussvorlage des Kabinetts für das britische Unterhaus vor, über die am Donnerstag abgestimmt werden soll.

Es wird erwartet, dass Premierminister David Cameron die Abgeordneten um Zustimmung für gezielte Militärangriffe in dem Bürgerkriegsland bittet, nachdem die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad Giftgas eingesetzt haben soll.

20:06: Eine mit Spannung erwartete Sitzung des UN-Sicherheitsrats ist am Mittwoch ohne Beratungen über eine von Großbritannien vorgeschlagene Syrien-Resolution zu Ende gegangen. Das Gremium beriet bei dem Treffen in New York nur über den offiziellen Tagesordnungspunkt, den UN-Einsatz in Haiti. Großbritannien hatte zuvor angekündigt, den Entwurf für eine Resolution einzureichen, der „alle notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten vor Chemiewaffen“ in Syrien erlaubt. Das würde Luftangriffe einschließen. Die fünf Veto-Mächte des Sicherheitsrats hatten sich vor der Sitzung separat getroffen und über Syrien gesprochen.

Der syrische Außenminister Bashar Al-Jaafari spricht auf der Pressekonferenz der UN in New York City.
Der syrische Außenminister Bashar Al-Jaafari spricht auf der Pressekonferenz der UN in New York City.Foto: dpa

19:45: Großbritanniens Regierung will trotz Unstimmigkeiten eine gemeinsame Syrien-Resolution der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat durchsetzen, notfalls aber auch auf ein Mandat verzichten. „Wenn es keine Einigkeit innerhalb der Vereinten Nationen gibt, (...) haben wir und andere Nationen trotzdem eine Verantwortung“, sagte Außenminister William Hague am Mittwochabend.
Sein Land habe einen Resolutionsentwurf eingereicht, „weil es das Beste wäre, wenn die Vereinten Nationen geeint auftreten - auch wenn das unwahrscheinlich ist, da Russland und China in der Vergangenheit ihr Veto eingelegt haben“.

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats berieten am Mittwoch über einen britischen Resolutionsentwurf, der „alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten“ in Syrien erlauben würde, notfalls auch militärische. Hague rechnet nach eigenen Worten aber „mit weiteren Diskussionen in New York in den nächsten Tagen“. Damit nährte er Spekulationen, dass ein Militäreinsatz in Syrien möglicherweise doch nicht unmittelbar bevorsteht.

19:38: Syrien geht vor den Vereinten Nationen in die Offensive. Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari warf den Rebellen in seinem Land vor, drei Giftgasangriffe verübt zu haben. Außerhalb der Hauptstadt Damaskus hätten Regierungssoldaten Gas eingeatmet, sagte Dschaafari am Mittwoch vor Journalisten am New Yorker UN-Sitz. Er habe Generalsekretär Ban Ki Moon aufgefordert, Waffenkontrolleure diese Vorfälle untersuchen zu lassen. Der Brief sei bisher noch nicht bei den UN eingetroffen, hieß es.

Lange Schlangen auf dem Markt: Die Bewohner in Damaskus bereiten sich auf den Militärschlag des Westens vor.
Lange Schlangen auf dem Markt: Die Bewohner in Damaskus bereiten sich auf den Militärschlag des Westens vor.Foto: Reuters

19:18: Mit dem möglicherweise bevorstehenden Angriff des Westens auf die syrische Führung beginnt für die Bewohner der Hauptstadt ein Wettlauf gegen die Zeit. Viele Einwohner von Damaskus decken sich mit dem Nötigsten ein, weil sie bei einem Militärschlag Versorgungsengpässe fürchten. Batterien. Trinkwasser, Brot und Konserven gehören zu den Vorräten, die die Menschen in der Metropole anlegen, wo viele militärische Einrichtungen mitten in Wohngebieten liegen. An Geldautomaten bildeten sich am Mittwoch lange Schlagen. Die Menschen hätten schon länger Lebensmittel gehortet, sagte ein Bewohner am Telefon. Aber jetzt kauften sie besonders große Mengen. Die Angst stehe ihnen ins Gesicht geschrieben.
Viele Bewohner von Damaskus belassen es deshalb nicht bei Hamsterkäufen, sondern schmieden Fluchtpläne. Vor allem in Vororten, in denen es besonders viele Militäreinrichtungen und Waffenlager der Regierungstruppen gibt, packen die Menschen ihre Habseligkeiten und suchen nach Unterkünften in sichereren Wohngebieten. Es werde aber immer schwerer, Wohnungen und Häuser zur Miete zu finden, sagten Bewohner. Auch aus Angst vor einem US-Luftangriff sind immer mehr Syrer auf der Flucht: Allein die Grenze zum Libanon überquerten binnen 24 Stunden mehr als 10 000 Menschen. Die oppositionelle Nationale Syrische Koalition bat die Staaten, die Angriffe auf Syrien planen, bei der Zielauswahl nicht zu vergessen, dass in vielen Einrichtungen der Armee und des Geheimdienstes Gefangene festgehalten würden.

Tote auf allen Seiten
Ein getöteter Soldat liegt neben dem Portrait des alten Staatspräsidenten Hafiz al-Assad, der neben seinem Sohn und Nachfolger Bashar al-Assad noch in Syrien verehrt wird.Alle Bilder anzeigen
1 von 7Foto: dpa
03.01.2013 11:43Ein getöteter Soldat liegt neben dem Portrait des alten Staatspräsidenten Hafiz al-Assad, der neben seinem Sohn und Nachfolger...

19:05: Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hat wegen des Chemiewaffeneinsatzes nahe Damaskus ein „entschiedenes Handeln“ gegen die syrische Regierung gefordert. Das Generalsekretariat der Organisation, in der 57 muslimische Staaten zusammengeschlossen sind, machte am Mittwoch in einer Stellungnahme die syrische Regierung „rechtlich und moralisch“ für „dieses abscheuliche Verbrechen“ verantwortlich. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Die OIC rief den UN-Sicherheitsrat auf, „ihre Verpflichtung zur Wahrung der internationalen Sicherheit und Stabilität nachzukommen und eine vereinte Haltung zu diesem monströsen Verbrechen und den Verantwortlichen zu fassen“. Der Angriff sei ein „bewusster Verstoß gegen internationale Normen und Gesetze“, der „entschiedenes Handeln“ erfordere. Der amtierende OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu betonte zugleich, er bleibe überzeugt von der Notwendigkeit eine friedliche Lösung für den jahrelangen Bürgerkrieg.

18:58: Kanzlerin Merkel und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierten vor allem an Russland, ein härteres Vorgehen gegen Assad nicht länger zu blockieren. Westerwelle sagte der „Neuen Zürcher Zeitung“ (Mittwoch), derzeit könne man sich „eine politische Lösung kaum mehr vorstellen“.

Die Bundesregierung erneuerte am Mittwoch ihre Forderung nach einer „Antwort“ der Staatengemeinschaft auf den Chemiewaffeneinsatz in Syrien. Sie forderte China und Russland indirekt auf, ihre bisherige Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat in der Syrienpolitik aufzugeben. „Wir hoffen auf eine klare und abgestimmte Haltung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

18:53: In New York kam der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch zu Beratungen zusammen. Die Chancen, nach zweieinhalb Jahren Bürgerkrieg mit mehr als 100 000 Toten doch noch zu einer gemeinsamen Linie zu kommen, sind jedoch gering. Großbritannien hatte eine Resolution vorbereitet, mit der das wichtigste UN-Gremium „alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten vor Chemiewaffen“ erlauben soll - aus Sicht Moskaus nur ein taktisches Manöver. Die Vetomächte Russland und China machen keine Anstalten, ihre zweieinhalbjährige Blockade der westlichen Vorstöße aufzugeben. Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte: „Gewalt würde nicht zu einer Lösung, sondern zur weiteren Destabilisierung führen.“ Auch von anderer Seite kamen Warnungen vor einem voreiligen Eingreifen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte: „Der UN-Sicherheitsrat muss seine politische Verantwortung behalten.“ Wenn der Expertenbericht vorliege, sei es seine Aufgabe, darüber zu entscheiden. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben aber schon deutlich gemacht, dass der Einsatz von Giftgas für sie erwiesen ist und sie auch ohne UN-Mandat handeln könnten. Frankreichs Präsident François Hollande forderte einen „angemessenen Gegenschlag“.

18:31: Die USA wollen die Schuld des syrischen Regimes an den Giftgasangriffen bei Damaskus einem Medienbericht zufolge mit abgehörten Telefonaten belegen. Der US-Geheimdienst habe Gespräche zwischen dem syrischen Verteidigungsministerium und dem Chef der Chemiewaffen-Einheit des Bürgerkriegslandes abgehört, berichtete das renommierte US-Außenpolitikmagazin „Foreign Policy“ in der Nacht zum Mittwoch in einem Blog.

Darin heißt es, in den „panischen“ Gesprächen habe das "Ministerium von der Einheit" Erklärungen für den Giftgasangriff mit Hunderten Toten am 21. August verlangt, der nun zu militärischen Aktionen der USA und ihrer Alliierten gegen Syrien führen könnte.

„Foreign Policy“ behauptet, dass die Anrufe von den Amerikanern als Beweis dafür genutzt würden, dass das Regime von Machthaber Baschar al-Assad für den Chemiewaffenangriff verantwortlich war. Diese Anrufe hätten ihnen auch gezeigt, dass nicht klar sei, wer in Syrien die Befehlsgewalt habe. „Es ist nicht klar, wer die Kontrolle hat“, zitiert das Magazin einen namentlich nicht genannten Geheimdienstmitarbeiter. Die Frage sei, ob es tatsächlich eine generelle Erlaubnis der Regierung für Chemiewaffenangriffe gebe. Mehrere ranghohe US-Regierungsmitglieder bis hin zum Vizepräsidenten Joe Biden haben bereits klar gemacht, dass für sie eindeutig das syrische Regime schuld an dem Giftgasangriff ist. (AFP, dpa)

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