Syrien-Konflikt : Nato beschließ Patriot-Stationierung in der Türkei

Die Nato hat grünes Licht für die Stationierung von Patriot-Raketenabwehrsystemen in der Türkei gegeben. Jetzt muss der Bundestag über den damit verbundenen Einsatz deutscher Soldaten entscheiden.

Die Außenminister der Nato-Mitglieder bei ihrem Treffen am Dienstag.
Die Außenminister der Nato-Mitglieder bei ihrem Treffen am Dienstag.Foto: Reuters

Die NATO hat am Dienstag grünes Licht für die Stationierung von Patriot-Raketenabwehrsystemen in der Türkei gegeben. Die 28 Außenminister der Allianz billigten in Brüssel einen entsprechenden Antrag der Türkei, wie die Allianz mitteilte. In einer Erklärung hieß es, die Lage an der türkisch-syrischen Grenze und wiederholte Grenzverletzungen sorgten für „ernste Besorgnis“. Die Türkei hatte die Stationierung Ende November als Schutzmaßnahme gegen mögliche Angriffe aus Syrien beantragt, nachdem die Spannungen mit Damaskus zugenommen und wiederholt syrische Granaten in der Türkei eingeschlagen waren. Ankara verlangt zudem seit Monaten die Einrichtung einer Flugverbotszone über dem Norden Syriens. Dazu wäre nach Auffassung der NATO aber ein UN-Mandat nötig.

In der NATO-Erklärung hieß es, die Mitgliedstaaten begrüßten „die Bereitschaft Deutschlands, der Niederlande und der USA“ zur Stationierung von Patriots. Laut türkischen Medien sollen die Systeme in mehreren Grenzprovinzen stationiert werden. Der Bundestag muss der damit verbundenen Entsendung deutscher Soldaten zustimmen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hob in Brüssel den „rein defensiven Charakter“ des Einsatzes hervor, bei dem es nicht um die Vorbereitung einer Flugverbotszone gehe. „Wir setzen darauf, dass die Entsendung der Patriot-Raketen auch eine präventive Wirkung hat und dazu beiträgt, dass ein Flächenbrand in der ganzen Region verhindert werden kann“, sagte er.

Die Bundesregierung will Westerwelle zufolge noch in dieser Woche die Beteiligung der Bundeswehr und die Stationierung deutscher Patriot-Abwehrsysteme im Kabinett beschließen. Ein Bundestagsbeschluss solle noch vor Weihnachten folgen. „Es ist die richtige Entscheidung, im Bündnis Solidarität zu zeigen“, fügte Westerwelle hinzu. (AFP)

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