Syrien-Konflikt: Über 40 Tote bei Anschlag in Damaskus

Zwei Jahre nach Ausbruch des Aufstandes in Syrien hat Präsident Baschar al Assad erstmals schwere Verluste der Regierungsseite eingeräumt. „Heute ist ganz Syrien verwundet“, sagte der Präsident nach Berichten von Regierungsmedien bei einem unangemeldeten Besuch einer Schule in Damaskus. Fast jede Familie im Land habe einen Angehörigen bei den Gefechten verloren, sagte Assad. Ans Aufgeben denkt er aber offenbar nicht: Assad sprach von einer „Schlacht der Willensstärke und des Widerstandes“.

Bei einem Anschlag in der Hauptstadt Damaskus starben am Donnerstag nach Angaben der Behörden 40 Menschen, unter ihnen ein dem Regime nahestehender sunnitischer Kleriker. Insgesamt sind bisher 70 000 Menschen während der Kämpfe in Syrien getötet worden. Assads Regierung lehnt Verhandlungen mit der Opposition ab und bezeichnet die Aufständischen als „Terroristen“, die von Ländern wie dem Nachbarn Türkei unterstützt würden. Die syrische Opposition hatte Anfang der Woche in Istanbul den Chef einer Übergangsregierung gewählt, die in den nicht mehr von der Regierung kontrollierten Gebieten Syriens für Ordnung sorgen soll. Mit Luftangriffen an der türkischen Grenze bei Rasulayn machten die Regierungstruppen am Donnerstag aber klar, dass die Macht der Opposition selbst in den „befreiten Gebieten“ sehr begrenzt ist. Nach türkischen Medienberichten wurde bei den Angriffen niemand getötet. In Rasulayn befindet sich ein Grenzübergang in die türkische Stadt Ceylanpinar und war im November vergangenen Jahres Schauplatz schwerer Kämpfe.

Auch in anderen Teilen Syriens gingen die Kämpfe weiter. Die Rebellen meldeten die Einnahme eines weiteren Militärstützpunktes, wo sie Waffen der Regierungstruppen erbeutet und Gefangene gemacht haben wollen. Am Mittwoch waren nach Oppositionsangaben rund 200 Menschen bei Kämpfen in Syrien getötet worden.

Die Vereinten Nationen wollen nach Angaben von Generalsekretär Ban Ki Moon den möglichen Einsatz von Chemiewaffen bei den Gefechten in dem Bürgerkriegsland untersuchen. Syriens Machthaber und die Opposition werfen sich gegenseitig vor, am Dienstag bei Aleppo chemische Waffen eingesetzt zu haben; dabei sollen 26 Menschen getötet worden sein. Am Mittwoch meldeteten die Aufständischen einen weiteren Chemiewaffen-Einsatz der Regierungsseite.

Syrien verfügt über ein großes Arsenal an C-Waffen, hat aber versichert, diese nicht gegen die Aufständischen einzusetzen. Für den Fall, dass sich Damaskus nicht an diese Zusage hält, behalten sich einige westliche Staaten eine mögliche Militärintervention vor. Nach Angaben des Nato-Oberkommandierenden in Europa, James Stavridis, sprechen einige Mitglieder der Allianz derzeit über Möglichkeiten für eine Intervention. Eine Umsetzung der Planspiele komme aber nur nach einer entsprechenden Entscheidung des UN-Sicherheitsrates und einem einstimmigen Votum aller 28 Nato-Staaten infrage.

Der Präsident des syrischen Oppositionsverbandes SNC, Moaz al Khatib, beklagte am Donnerstag, dass der Westen den Gegnern Assads zwar das Recht zuspreche, sich gegen die Repression der Regierung zu wehren, der Opposition gleichzeitig aber Waffen vorenthalte. In der EU dringen vor allem Frankreich und Großbritannien auf eine Aufhebung des generellen Waffenembargos gegen Syrien. Die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten beraten an diesem Freitag in Dublin über diese Frage. Eine Entscheidung wird bei dem informellen Treffen in der irischen Hauptstadt noch nicht erwartet.

as EU-Verbot von Waffenlieferungen Syrien endet am 31. Mai, sofern es nicht einstimmig von den Regierungen verlängert wird. Das Waffenembargo ist Teil der Sanktionen gegen Syrien, die unter anderem ein Verbot der Öleinfuhren und von Investitionen umfassen. Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten haben Bedenken gegen eine Aufhebung des Waffenembargos. Sie fürchten unter anderem, dass Waffen in die Hände islamistischer Extremisten gelangen. Die neue Übergangsregierung der Opposition und die Militärführung der Rebellen versichern dagegen, dass sie eine Weitergabe von Kriegsgerät an islamistische Hardliner verhindern können.