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Syrien Kontaktgruppe in Tunis : "Freunde Syriens" erhöhen Druck auf das Assad-Regime

Immer mehr Nationen fordern den Rücktritt des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Das erhoffte Ultimatum fehlt aber in der Abschlusserklärung der Syrien-Kontaktgruppe, die sich am Freitag zum ersten Mal traf.

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18. Juli 2012: Assads Verteidigungsminister Daud Radscha wird bei einem Anschlag der Freien Syrischen Armee in Damaskus getötet.Weitere Bilder anzeigen
Foto: AFP
18.07.2012 16:0418. Juli 2012: Assads Verteidigungsminister Daud Radscha wird bei einem Anschlag der Freien Syrischen Armee in Damaskus getötet.

Über 60 Staaten, arabische und europäische, die Vereinigten Staaten und die Türkei, trafen sich am Freitag in Tunis zur ersten Konferenz der „Freunde Syriens“, auch wenn die UN-Vetomächte Russland und China erneut demonstrativ fernblieben. In der Abschlusserklärung des Treffens fordert die „Freundesgruppe“ von Assad ein „sofortiges Ende aller Gewalt“, damit humanitäre Hilfe geleistet werden könne. Andernfalls sei man zu weiteren „politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Maßnahmen“ bereit. Von einem Ultimatum an das Assad-Regime war in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Entwurf keine Rede. Stattdessen wurde der Vorschlag der Arabischen Liga wiederholt, der die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit unter der Ägide von Vizepräsident Scharaa vorsieht.

In der Abschlusserklärung der Konferenz wurde auch freier Zugang für internationale Organisationen zu belagerten Städten wie Homs verlangt. Zugleich stellte die Gruppe unverzüglich umfassende humanitäre Hilfe in Aussicht, sobald Assad die Angriffe gegen die eigene Bevölkerung stoppt. Der ägyptische Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, hatte zuvor erklärt, die Liga sei dabei, konkrete Maßnahmen für medizinische und humanitäre Hilfe in Syrien zu ergreifen. Nothelfer des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds begannen am Freitag in Homs damit, verletzte Menschen zu versorgen. Zugleich nahmen sie Verhandlungen mit den Behörden auf. Das Viertel Baba Amro lag in den letzten Tagen laut Berichten von Augenzeugen unter schwerem Beschuss durch syrische Regierungstruppen.

Seit rund einer Woche hatte das Rote Kreuz die syrischen Behörden und die bewaffnete Opposition immer wieder aufgefordert, eine Feuerpause zur Versorgung der Verletzten und Notleidenden zu ermöglichen. Unter den Menschen, die in Homs dringende Hilfe brauchen, sind laut Angaben des Roten Kreuzes auch verwundete Journalisten.

Der tunesische Präsident Moncef Marzouki legte Assad nahe, mit seiner Familie nach Russland ins Exil zu gehen. Eine Lösung nach dem Vorbild des Jemen sei auf jeden Fall besser als eine Militärintervention oder die Bewaffnung von Deserteuren. Assad solle ins Exil gehen und die Macht an Vizepräsident Faruk al-Scharaa übergeben, ähnlich wie dies Präsident Ali Abdullah Salih im Jemen getan hatte. Der Assad-Familie solle - wie zuvor der Familie Salih - Immunität zugesichert werden. Ähnlich äußerten sich die Vertreter mehrerer Golfstaaten.

Die im Syrischen Nationalrat (SNC) zusammengeschlossene Opposition wurde in Tunis erstmals anerkannt als „eine legitime Vertretung des syrischen Volkes“, wenn auch nicht als „einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes“. Eine völkerrechtliche Anerkennung, auf die Teile der Opposition gehofft hatten, bedeutet dies nicht. Denn der SNC ist stark zerstritten. Ihm gehören politische Gruppen verschiedenster Richtungen und ideologischer Überzeugungen an, Exil-Syrer genauso wie kommunalen Komitees oder Bewaffnete, die auf eigene Faust in kleinen Gruppen kämpfen oder in Einheiten der „Freien Syrischen Armee“ organisiert sind. Das zehnköpfige Exekutivkomitee unter Vorsitz von Burhan Ghalioun, das sich letzte Woche im Four-Seasons-Hotel in Doha zu mehrtägigen Beratungen traf, gilt als gespalten und faktisch handlungsunfähig. Kaum Kontakt hat die SNC-Spitze zu dem anderen Oppositionsverband, dem in Syrien ansässigen Nationalen Syrischen Koordinationskomitee (NCC). Anders als der Syrische Nationalrat lehnt der NCC eine militärische Intervention von außen strikt ab und ist zu Verhandlungen mit Präsident Assad über einen schrittweisen Machttransfer bereit.

Der SNC bat die „Freundesgruppe“ darum, auch Waffenlieferungen und Hilfe durch Militärberater zu prüfen. Er versprach, Racheakte nach einem Sturz des Regimes zu verhindern und eine „Wahrheits- und Versöhnungskommission“ einzusetzen.

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