Syrien-Krise : Assad weist Schuld an blutigem Aufstand von sich

Syriens Präsident Baschar al-Assad will weiter mit harter Hand gegen die Protestbewegung im eigenen Land vorgehen. Das jüngste Massaker in Hula weist er von sich. Die UN sehen die Schuld auf Seiten Assads, sind aber machtlos.

Baschar al-Assad spricht vor dem Parlament in Damaskus. Die Rede wurde vom Staatsfernsehen übertragen.
Baschar al-Assad spricht vor dem Parlament in Damaskus. Die Rede wurde vom Staatsfernsehen übertragen.Foto: AFP

Entgegen wachsender internationaler Kritik hat der syrische Präsident Baschar al-Assad das blutige Vorgehen seiner Truppen erneut zu rechtfertigen versucht. „Wir müssen den Terrorismus bekämpfen, um das Land zu heilen“, sagte er am Sonntag im Parlament in Damaskus und wies jede Verantwortung für das jüngste Massaker in Hula von sich. Der oppositionelle Syrische Nationalrat forderte die Arabische Liga zu einem militärischen Einschreiten auf. Die Gewalt griff am Wochenende auch auf den Libanon über, wo bei Kämpfen zwischen Gegnern und Anhängern Assads acht Menschen getötet wurden.

Um Assad an seiner eigenen Darstellung des Konflikts zu hindern, forderte die Arabische Liga bei einem Treffen in Katar am Samstag die größten Satellitenbetreiber der Region zu einer Blockade der syrischen Fernsehsender auf. Am Morgen danach bestätigte der Präsident die Sorge der Organisation erneut: Vor den syrischen Abgeordneten verhöhnte er die friedliche Protestbewegung. Ihr Ruf nach Freiheit und Demokratie habe nur zu Blutvergießen geführt.

Das Land stehe einem „echten Krieg“ gegenüber, sagte Assad in der vom Staatsfernsehen übertragenen Rede. Er werde daher keine Nachsicht gegenüber Terroristen zeigen, die den Aufstand angezettelt hätten. In einem eigenwilligen Bild verglich er die Bekämpfung des Aufstands mit den Vorgängen in einem Operationssaal: Wenn der Chirurg „schneidet, säubert und amputiert“ und die Wunde daher blute, „Sagen wir ihm dann 'Deine Hände sind mit Blut beschmutzt?', oder danken wir ihm dafür, dass er den Patienten rettet?“

Bilder vom Aufstand in Syrien

Blutiger Aufstand gegen Assad
18. Juli 2012: Assads Verteidigungsminister Daud Radscha wird bei einem Anschlag der Freien Syrischen Armee in Damaskus getötet.Weitere Bilder anzeigen
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18.07.2012 16:0418. Juli 2012: Assads Verteidigungsminister Daud Radscha wird bei einem Anschlag der Freien Syrischen Armee in Damaskus getötet.

Die internationale Gemeinschaft sieht die Schuld für die Gewalt in Syrien hingegen weiter klar auf der Seite des Regimes. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian bestätigte aber, dass eine Militäraktion für Paris nur unter einem UN-Mandat infrage komme. Ein Treffen seines Präsidenten François Hollande mit dessen russischem Kollegen Wladimir Putin habe jedoch gezeigt, dass es derzeit unwahrscheinlich sei, dass das russische Veto gegen ein härteres Vorgehen der Vereinten Nationen „morgen aufgehoben wird“.

Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay betonte in einem Interview der Nachrichtenagentur AP, dass die Verantwortlichen für die Gewalt in Syrien zur Rechenschaft gezogen werden müssten. „Es kann keine Amnestie für sehr schwerwiegende Verbrechen geben“, sagte sie in Brüssel. „Deshalb ist meine Haltung sehr klar: Es muss eine Haftung geben.“ Das gelte selbst um den Preis, dass das Assad-Regime dadurch dazu getrieben werde, sich mit allen Mitteln an die Macht zu klammern.
Wozu das syrische Regime im Kampf um ihren Machterhalt bereit ist, zeigte sich in der vergangenen Woche. Bei dem Massaker in Hula wurden mehr als 100 Zivilpersonen getötet, darunter viele Frauen und Kinder. Der UN-Menschenrechtsrat verurteilte am Freitag in Genf das Massaker und machte ausdrücklich die syrische Regierung dafür verantwortlich.

Vor dem Außenminister-Treffen der Arabischen Liga in Katar erklärte der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, er würde eine militärische Aktion zur Beendung der Gewalt gegen die Kämpfer der Opposition und die syrische Zivilbevölkerung begrüßen.

Kofi Annan, der Sondergesandte der Arabischen Liga sowie der Vereinten Nationen, warnte vor einem Abgleiten Syriens in einen Bürgerkrieg. Die Gefahr werde Tag für Tag größer, beängstigend sei dabei auch eine konfessionelle Dimension des Konflikts.

Über mehreren Wohngebäuden in der libanesischen Stadt Tripoli waren am Samstag Rauchschwaden zu sehen. „Wir werden angegriffen, weil wir das syrische Volk unterstützen“, sagte ein sunnitischer Kämpfer. Nach Angaben libanesischer Sicherheitskräfte wurden mindestens acht Menschen bei den Gefechten getötet, mehr als 20 weitere wurden nach Angaben von Aktivisten verletzt. Auch in Syrien selbst kam es demnach erneut zu Gefechten. Seit Beginn des Konflikts vor 15 Monaten sind syrischen Aktivisten zufolge bereits bis zu 13.000 Menschen getötet worden.

(dapd)

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