Politik: Syrien legt Zeitplan für Rückzug vor

Damaskus/Beirut Syrien will seine Truppen in Libanon bis Ende März in die östliche Landeshälfte verlegen. Einen Monat später soll über den endgültigen Abzug der 14 000 syrischen Soldaten entschieden werden. Darauf haben sich am Montag der syrische Präsident Baschar al Assad und sein libanesischer Amtskollege Émile Lahoud in Damaskus geeinigt. Das ging aus einem gemeinsamen Kommuniqué hervor.

Augenzeugen beobachteten syrische Soldaten östlich von Beirut bei Abmarschvorbereitungen. Gleichzeitig ließ der Druck der libanesischen Opposition auf den Abzug nicht nach. Auf dem zentralen Märtyrerplatz in Beirut sammelten sich am Montag erneut 60000 Demonstranten und verlangten die Aufklärung des Mordes am früheren Premier Rafik Hariri vor drei Wochen und den Abzug der Syrer. Für den Mord macht die Opposition Damaskus verantwortlich. Die Demonstranten begrüßten die Vereinbarung zwischen Damaskus und Beirut, die syrischen Soldaten bis Ende März in der Bekaa-Hochebene zusammenzulegen. „Syrien zieht ab“, rief die Menge, als die Vereinbarung bekannt wurde.

Der christliche Oppositionsabgeordnete Pierre Gemayel bezweifelte derweil, dass mit der Vereinbarung von Damaskus der Truppenabzug besiegelt ist: Die Syrer „taktieren“ weiter, sagte er. In Beirut finden seit der Ermordung Hariris täglich Demonstrationen statt. Am Samstag hatte Assad unter internationalem Druck einen schrittweisen Rückzug seiner Soldaten aus dem Nachbarland angekündigt.

Außenminister Joschka Fischer sagte in Berlin, die Ankündigung weise „in die richtige Richtung“. Sie könne aber nur der erste Schritt sein. Jetzt müsse „die konkrete Ausgestaltung eines vollständigen Rückzuges syrischer Truppen aus Libanon festgelegt werden“. Der wichtigste Wortführer der libanesischen Opposition, Walid Dschumblatt, kommt an diesem Dienstag mit Fischer in Berlin zusammen, bestätigte das Auswärtige Amt.

Auch Frankreichs Staatschef Jacques Chirac verlangte am Montag bei den deutsch-französischen Konsultationen im nordrhein-westfälischen Blomberg noch einmal den völligen Rückzug der Soldaten und des Geheimdienstes Syriens. Die Truppen waren zur Beendigung des damaligen Bürgerkrieges 1976 in das Land verlegt worden. Bereits im Vertrag von Taif im Jahr 1989 hatte Syrien zugesagt, seine Truppen innerhalb von zwei Jahren auf die Bekaa-Ebene und an seine Grenze zurückzuziehen. Der Totalabzug war späteren Verhandlungen zwischen beiden Seiten vorbehalten.

Wie am Montag bekannt wurde, gab es in Libanon erneut Übergriffe gegen syrische Arbeiter. In der Stadt Sidon wurden vier Arbeiter mit Holzlatten und Metallgegenständen angegriffen. Die syrienfreundliche Hisbollah-Bewegung setzte sich gleichzeitig für ein Verbleiben der syrischen Soldaten in Libanon ein. dpa

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