Syrien: Mit gespaltener Zunge

Wenige Stunden nach der Verurteilung Syriens durch den UN-Sicherheitsrat hat Präsident Baschar al Assad durch zwei neuerliche Dekrete versucht, den Regimegegnern politische Konzessionen anzubieten. Zum ersten Mal seit 1963 will das Regime neben der Baath-Partei auch andere politische Parteien zulassen. Assad verfügte entsprechende Änderungen des Parteien- und Wahlgesetzes.

Gleichzeitig aber ging das brutale Vorgehen des Regimes gegen die aufständische Bevölkerung in voller Härte weiter. Bereits den vierten Tag beschießen Panzer, die sich im Zentrum von Hama auf dem Assi-Platz postiert haben, Wohnviertel der Stadt. Nach Angaben von Menschenrechtlern starben in den letzten 24 Stunden mindestens 30 Menschen. Damit erhöht sich die Opferzahl seit dem Wochenende auf mehr als 130. Die Stadt ist von der Außenwelt abgeriegelt, Strom-, Wasser- und Telefonleitungen sind gekappt. Auf Dächern liegen Scharfschützen auf der Lauer, die wahllos jeden unter Feuer nehmen. In gleicher Weise gehen Assads Elitetruppen auch in der ostsyrischen Stadt Deir ez-Zor vor, wo vor drei Wochen die bisher größten Anti-Regime-Demonstrationen seit Beginn der Unruhen im März stattfanden.

Angesichts der wachsenden Brutalität hatte sich der UN-Weltsicherheitsrat am Mittwochabend nach langem Gezerre dazu durchgerungen, das Vorgehen des Regimes zu verurteilen. Das Gremium forderte, die Verantwortlichen der Untaten müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Der russische Präsident Dmitri Medwedew äußerte sich besorgt über die „dramatische Entwicklung“ in Syrien geäußert. Er habe Assad gedrängt, Reformen einzuleiten und eine Einigung mit der Opposition zu suchen. „Wenn er dies nicht tut, erwartet ihn ein trauriges Schicksal“, sagte Medwedew in einem Rundfunkinterview. Er äußerte sich nicht direkt dazu, ob Russland im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen Syrien unterstützen werde.

Präsident Assad kündigte an, Wahlen mit einem Mehrparteiensystem zuzulassen. Entsprechende Dekrete träten sofort in Kraft, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Frankreichs Außenminister Alain Juppé nannte den Vorstoß „fast eine Provokation“. Der Staatschef sollte besser die Gewalt gegen seine eigene Zivilbevölkerung stoppen. Auch Aktivisten der syrischen Opposition reagierten ablehnend. Es sei zu spät, der Graben zwischen dem Regime und den Demonstranten sei unüberbrückbar geworden.

Im Kampf gegen die eigene Bevölkerung wurde das Regime in Damaskus offenbar von Anfang an vom Iran unterstützt. Einem Medienbericht zufolge, der sich sich auf diplomatische Quellen beruft, stoppten türkische Grenzer Ende April am Übergang Kilis mindestens einen Lastwagen aus dem Iran mit Waffen für Syrien.mit AFP