Syrien : Moskau fordert Aufklärung über Einsatz von Giftgas

Russlands Außenminister Sergej Lawrow mahnt Syrien und die Rebellen, den UN-Inspekteuren Zugang zu dem Ort eines mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriffs zu gewähren. US-Präsident Obama warnt derweil vor einer „teuren Intervention“.

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Aktivisten in Syrien setzen Gasmasken auf. Sie wollen den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen nachweisen.
Spurensuche. Östlich von Damaskus versuchen syrische Aktivisten Beweise für den vermuteten Einsatz von Chemiewaffen am vergangenen...Foto: REUTERS

Berlin - Erstmals seit langem richtet die russische Regierung deutliche Worte an Syriens Präsidenten Baschar al Assad: Moskau fordert Aufklärung darüber, ob am Mittwoch in der Nähe von Damaskus tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt worden sind. Den UN-Inspekteuren in Syrien müssten entsprechende Untersuchungen erlaubt werden, erklärte das russische Außenministerium am Freitag. Zuvor hatte Außenminister Sergej Lawrow mit seinem amerikanischen Kollegen John Kerry telefoniert. Sie verständigten sich in seltener Einigkeit darauf, dass eine objektive Überprüfung der Ereignisse notwendig sei. Russland habe bereits die syrische Regierung aufgerufen, mit den UN-Inspekteuren zu kooperieren, sagte Lawrow – und wandte sich zugleich an Assads Gegner: Nun müssten die Rebellen, die die Region Ghuta kontrollieren, den Inspekteuren sicheren Zugang gewähren.

Auch US-Präsident Barack Obama äußerte nach zwei Tagen des Schweigens am Freitag seine „ernste Sorge“ über die Ereignisse in Ghuta. „Das berührt langsam die Kerninteressen der USA“, sagte er in einem CNN-Interview. Die Lage in Syrien erfordere die Aufmerksamkeit Amerikas und der gesamten internationalen Gemeinschaft. Vor fast genau einem Jahr hatte Obama den möglichen Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime als „rote Linie“ bezeichnet – und damit indirekt deutlich gemacht, dass ein solches Verbrechen an der Zivilbevölkerung ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft zur Folge hätte.

Am Freitag erteilte der US-Präsident dagegen Forderungen nach einem direkten Eingreifen in Syrien eine deutliche Absage: Obama warnte in dem Interview vor „sehr teuren, schwierigen Interventionen, die weitere Ressentiments in der Region schüren“. Zuvor hatte sich US-Senator John McCain für ein schärferes Vorgehen gegenüber Syrien ausgesprochen und zum Beispiel die Zerstörung von Flugzeugen der syrischen Luftwaffe und von Start- und Landebahnen ins Gespräch gebracht. Obama warnte jedoch vor einem Militäreinsatz ohne UN-Mandat und ohne „klare Beweise“.

Großbritannien: Assads Regime setzte die Chemiewaffen ein

Dagegen geht Großbritannien bereits jetzt davon aus, dass der mutmaßliche Giftgasangriff auf das Konto des Assad-Regimes geht. Dies sei die „einzige plausible Erklärung“, sagte Außenminister William Hague. „Ich weiß, dass einige Leute in der Welt dazu neigen zu sagen, dies sei eine Art Verschwörung der Opposition in Syrien – ich glaube, die Wahrscheinlichkeit dafür ist verschwindend gering“, sagte Hague. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte „ernste Konsequenzen“ an, falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten. Jeglicher Einsatz von Chemiewaffen sei ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Die syrische Opposition wirft der Armee vor, bei einem Giftgas-Angriff zwischen 500 und 1300 Menschen in Vororten von Damaskus getötet zu haben. Die Regierung weist dies zurück. Russland hatte umgehend die Rebellen für den Angriff verantwortlich gemacht. Eine Gruppe von Inspekteuren ist derzeit in Syrien, um frühere Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen zu prüfen.

Moskau ist Syriens mächtigster internationaler Verbündeter seit Beginn des Konfliktes vor zwei Jahren. Im UN-Sicherheitsrat haben Russland und China mit ihrem Vetorecht bislang alle Initiativen des Westens gestoppt, Strafen gegen Assad zu verhängen. Das chinesische Außenministerium ist nicht grundsätzlich gegen eine Untersuchung der Vorwürfe, warnte aber davor, das Ergebnis bereits vorwegzunehmen. Im syrischen Bürgerkrieg demonstriert die Volksrepublik bisher Neutralität und fordert Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien.

Dass Moskau nun an der Seite der USA eine unabhängige Untersuchung des Angriffs auf Ghuta fordert, heißt nicht, dass die russische Führung auf Distanz zum syrischen Staatschef Assad geht. Denn auch in Moskau weiß man, dass das Mandat der Inspekteure begrenzt ist: Sollte ihnen das syrische Regime tatsächlich Zugang zur Region Ghuta gewähren, könnten sie bestenfalls nachweisen, ob dort tatsächlich Chemiewaffen gegen Zivilisten eingesetzt wurden, wie Videos, Fotos und Augenzeugenberichte aus der Region nahelegen. Je mehr Zeit nach dem Angriff vergeht, desto schwieriger wird es allerdings, den eingesetzten Kampfstoff nachzuweisen. Und zu der Frage, wer das Giftgas eingesetzt hat, dürfen die Inspekteure sich gar nicht äußern – das lässt ihr Mandat nicht zu. mit rtr

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