Syrien : Opposition hat Zweifel an Waffenruhe und UN-Intervention

Auch am Freitag starben nach Angaben der Oppositionsverbände wieder Menschen nach Schüssen der Regierungstruppen. Die angekündigte Delegation von UN-Beobachtern wird begrüßt, gilt aber als zu klein. Erneut fallen Schüsse auf Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei. Ankara verständigt die Nato.

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Nach den Freitagsgebeten in Damaskus.
Nach den Freitagsgebeten in Damaskus.Foto: AFP

Die syrische Opposition begrüßt die geplante Entsendung von UN-Beobachtern, hat aber erhebliche Zweifel an dem weiteren Bestand der Waffenruhe. Seit dem Inkrafttreten der Feuerpause am Donnerstagmorgen seien mehr als 30 Menschen von syrischen Sicherheitskräften getötet worden, sagten Vertreter der syrischen Exilopposition am Freitag dem Tagesspiegel. Demnach wurden am Freitag elf Menschen bei landesweiten regierungsfeindlichen Demonstrationen getötet. Am Donnerstag seien 20 Tote zu beklagen gewesen. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage schossen syrische Regierungstruppen zudem auf Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei. Erst am Montag waren bei einem Zwischenfall zwei Menschen getötet worden. Die Türkei hatte deshalb die Nato verständigt – auch wenn sie derzeit noch nicht plant, die Allianz um Hilfe zu bitten.

Die Kundgebungen der Opposition nach den Freitagsgebeten waren zum Test der Ernsthaftigkeit des Assad-Regimes erklärt worden. Nach dem Sechs- Punkte-Plan des UN-Sondergesandten Kofi Annan muss das syrische Regime friedliche Proteste zulassen. Allerdings verlangte das syrische Innenministerium, Demonstranten müssten für Protestmärsche eine Genehmigung der Regierung einholen.

Mahmut Osman, der Türkei-Vertreter des Oppositionsdachverbandes SNC, sagte dem Tagesspiegel, nach den Freitagsgebeten hätten Sicherheitskräfte in mehreren Städten in die Menge geschossen. Dabei seien insgesamt elf Menschen getötet worden. Die Zahl wurde von einem anderen Aktivisten bestätigt; in anderen Berichten war von mindestens drei Toten die Rede. Übereinstimmend sprachen mehrere Informanten aus dem Oppositionslager von etwa 20 Toten am Donnerstag.

Schießereien gab es am Freitag unter anderem in der Oppositionshochburg Hama. In Damaskus, Idlib und Hama seien zudem viele Demonstranten festgenommen worden, sagte Oppositionsaktivist Omar Shawaf. Außerdem zog die syrische Armee ihre schweren Waffen sowie ihre Scharfschützen nach Oppositions-Angaben nach wie vor nicht aus den Städten ab, wie es Annans Friedensplan vorsieht. „Wir glauben nicht, dass die Feuerpause noch lange hält“, sagte SNC-Vertreter Osman. Die vorgesehene Entscheidung der UN zur Entsendung von Beobachtern sei zwar ein positiver Schritt, doch bestehe die Gefahr, dass Präsident Baschar al Assad den Beobachtern keine völlige Bewegungsfreiheit einräumen werde. Auch Molham al Drobi, ein weiteres SNC-Mitglied, forderte, die UN sollten wesentlich mehr als nur 30 Beobachter schicken.

Der UN-Sicherheitsrat wollte am Freitag über eine Resolution zur Entsendung der Beobachter beraten. Im Entwurf wurde gefordert, dass sich die internationalen Beobachter frei bewegen und vertraulich mit Bürgern sprechen können. Auch auf den Abzug der Truppen und schwerer Waffen aus dicht bewohnten Gebieten wurde in dem Entwurf weiter bestanden. Für den Fall, dass sich Syrien nicht an seine Verpflichtungen halte, werde der Sicherheitsrat „weitere angemessene Maßnahmen in Erwägung ziehen“. Allerdings äußerte Russland am späten Freitagabend noch Einwände. Eine Verschiebung der Abstimmung auf das Wochenende war nicht ausgeschlossen.

Auch außerhalb der Demonstrationen in syrischen Städten blieb die Waffenruhe brüchig. Bewohner eines Grenzdorfes in der türkischen Provinz Hatay meldeten, sie hätten am Freitagmorgen den Gefechtslärm einer etwa einstündigen Schießerei gehört. Angehörige auf der syrischen Seite berichteten demnach, syrische Soldaten hätten das Feuer auf etwa ein Dutzend Flüchtlinge eröffnet, die in die Türkei fliehen wollten; bewaffnete Rebellen hätten das Feuer erwidert. In anderen Berichten war von syrischen Panzern in Grenznähe die Rede.

In türkischen Regierungskreisen hieß es, Ankara prüfe noch, was beim neuen Grenzzwischenfall wirklich geschah. Seitens der syrischen Opposition hieß es, für die Regierungstruppen sei es wichtig, Zivilisten an der Flucht in die Türkei zu hindern, weil immer neue Berichte über die schlimme Lage im Land den Druck auf Damaskus erhöhten. Gleichzeitig müsse die Assad-Regierung darauf achten, die Türkei oder gar die Nato nicht übermäßig zu provozieren. „Am Ende wird dann vielleicht doch noch eine Intervention stehen“, sagte Oppositionsvertreter al Drobi.

Der tödliche Grenzzwischenfall am Montag hätte nach türkischen Angaben zu einem größeren Gefecht führen können. Nur wegen der Besonnenheit der türkischen Grenzsoldaten, die nicht zurückgeschossen hätten, habe es keine Eskalation gegeben, hieß es in Regierungskreisen. Die Türkei hat mit der Einrichtung einer militärisch gesicherten Pufferzone auf syrischem Gebiet gedroht.

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