Syrien-Politik: EU zerstritten über Waffen für Assad-Gegner

Beim Gipfel der Europäischen Union in Brüssel ist es zu einem heftigen Streit um Waffenlieferungen an syrische Rebellen gekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann äußerten nach Angaben von Diplomaten „besonders laut Kritik“ an der Position Frankreichs und Großbritanniens, die vor dem Gipfel gefordert hatten, an die Opposition in Syrien Waffen zu liefern. Merkel sagte anschließend, sie hege „eine ganze Reihe von Vorbehalten“ gegenüber einer Bewaffnung der Gegner von Diktator Baschar al Assad. „Die Lieferung von Waffen ist keine Lösung“, sagte Faymann.

Dagegen verteidigte Frankreichs Staatschef François Hollande seinen Sinneswandel. „Die politischen Lösungsansätze haben nicht funktioniert“, sagte der Präsident. „Vielleicht können wir mit militärischem Druck diesen Weg forcieren.“ Der britische Premier David Cameron erinnerte daran, dass nach zwei Jahren Bürgerkrieg bereits 70 000 Opfer zu beklagen seien. „Was die internationale Gemeinschaft bisher zustande gebracht hat“, sagte Cameron, „hat alles in allem nicht zum Ziel geführt, nämlich einem Machtübergang in Syrien.“

Merkel sprach angesichts des „Blutbads“ vor der europäischen Haustür von einer „extrem schwierigen Situation“. Sie teile jedoch die Bedenken gegenüber einer weiteren Lockerung oder einer Aufhebung des EU-Waffenembargos, die Europas Außenbeauftragte Catherine Ashton in der Sitzung vorgetragen hatte: Waffenlieferungen könnten Russland und den Iran dazu animieren, Assads Truppen mit noch mehr Waffen auszustatten. Dies könne auch die UN-Truppen auf den Golanhöhen zusätzlich gefährden. „Was bedeutet das für die Bewaffnung der Hisbollah im Libanon?“, fragte die Bundeskanzlerin. Cameron und Hollande äußerten dagegen die Hoffnung, dass ein Kräftegleichgewicht das Blutvergießen schneller werde beenden können.

Die Gipfelteilnehmer verständigten sich Ratschef Herman Van Rompuy zufolge darauf, die EU-Außenminister mit der Lösung des Streits zu beauftragen. Diese treffen sich kommende Woche in Dublin. Sie sollen dort „gemeinsame Positionen entwickeln“ für eine mögliche Änderung des Sanktionsregimes, das Ende Mai ausläuft. Merkel erklärte, man werde die „Gespräche konstruktiv begleiten“, zumal ihre „Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen“ sei. Cameron deutete eine Kompromisslinie an, indem er das Ende des Embargos als Drohkulisse gegenüber Assad aufbaute; man müsse nicht wirklich Waffen liefern.

Die Ansage von Außenminister Laurent Fabius, wonach Paris auch zu einem Alleingang bereit sei, bekräftigte Hollande nicht. „Wir müssen eine Entscheidung treffen, ich hoffe, es wird eine europäische Entscheidung sein“, sagte er lediglich. Merkel sagte, eine europäische Lösung sei „kein Wert an sich“. Die EU- Außenminister hatten die Sanktionen gegen Syrien erst Ende Februar verlängert und so angepasst, dass Ausrüstung an die Rebellen geliefert werden kann, die keine tödliche Wirkung entfaltet. Die modifizierten EU-Sanktionen zu Syrien laufen Ende Mai aus.