Syrien : Praktische Politikberatung

Deutsche helfen bei der Optimierung der Verwaltung

Syriens Botschafter Hussein Omran hatte sich aus Anlass des syrischen Nationalfeiertags kürzlich überschwänglich vor seinen Gästen für die deutschen Berater in den Ministerien seines Landes bei der Bundesregierung bedankt. Dies sei für die Entwicklung Syriens von großer Bedeutung. Die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GTZ und die KfW Entwicklungsbank sind im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) mit einem Büro in Damaskus vertreten. Darüber hinaus arbeiten mehr als 30 Experten in den Ministerien für Wohnungsbau und Bauwirtschaft, Wirtschaft und Handel, Arbeit und Soziales und dem Ministerium für kommunale Verwaltung. Sie beraten die staatliche Planungskommission, den Industrieminister sowie das Büro des Vizepremierministers. Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist es, die syrischen Reformen beim Übergang von der sozialistischen Planwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft zu unterstützen.

Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit sind die Bereiche Wasser, Wirtschaftsreform, erneuerbare Energien und Stadterneuerung. Neben der politischen Ebene erfolgt auch eine Beratung auf kommunaler Ebene sowie bei den Handelskammern und den Wasserversorgungsbehörden von Aleppo und Damaskus.

Jochen Rudolph von der GTZ ist Programmleiter „Modernisierung des Wassersektors“. Angesichts einer stark wachsenden Bevölkerung, einer großen Verschwendung von Wasser in Landwirtschaft, Industrie und Haushalten und mangelndem Umweltschutz sowie den zunehmend spürbaren Folgen des Klimawandels kommt dem Wassersektor eine zentrale Bedeutung zu. „Die syrische Führung hat sich unser System der sozialen Marktwirtschaft angeschaut und sich dafür entschieden, es zu übernehmen“, sagt Rudolph. Es sei wichtig, eine zuverlässige Wasserversorgung und ein besseres Management zu organisieren. Die GTZ schaffe die Grundlagen, auf deren Basis dann die KfW Entwicklungsbank die Finanzierung übernehmen könne. Wichtig sei es, die Kostendeckung in der Wasserwirtschaft einzuführen. Dadurch werde das Wasser teurer, was politisch schwer zu vermitteln sei. Andererseits stünden die eingesparten Subventionen anderen Bereichen der Armutsbekämpfung zur Verfügung. „Mit der Tarifreform haben wir einen ersten Erfolg errungen“, erzählt Rudolph. „Großverbraucher zahlen mehr und Familien werden entlastet.“

Bedeutsam sei es auch, den Wasserverlust einzudämmen. Dadurch, dass man in den Wasserbetrieben und im Ministerium berate, sei der Informationsfluss besser geworden. Man reise auch schon einmal gemeinsam in die Nachbarländer, um von deren Fortschritten in der Wasserwirtschaft zu lernen. R.B.

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