Politik : Syrien setzt sich in Libanon durch – vorerst

Andrea Nüsse[Kairo]

Syrien mag es als einen Sieg verbuchen. Der Rücktritt des libanesischen Premierministers Rafik Hariri beendet vorläufig seinen Machtkampf mit dem von Syrien gestützten libanesischen Präsidenten Emile Lahoud. Der Staatschef betraute am Donnerstag den Abgeordneten Omar Karameh mit der Regierungsbildung. Dem 70-jährigen sunnitischen Politiker werden enge Beziehungen zu Syrien nachgesagt. Allerdings kann dies nach Ansicht von Beobachtern auch ein Pyrrhussieg für Damaskus sein. Denn eine libanesische Regierung, die Damaskus auf seinem Konfrontationskurs zu den UN und den USA stärker unterstützt, könnte nur noch harschere internationale Reaktionen auslösen und den Druck auf beide Länder erhöhen.

In der Nacht zum Mittwoch hatte der UN-Sicherheitsrat deutlich gemacht, dass er seine Forderung, Syrien möge Truppen aus dem Nachbarland abziehen, ernst meint. Einstimmig hatten die 15 Mitgliedstaaten einen Aufruf verabschiedet, Syrien und Libanon sollten der entsprechenden UN-Resolution 1559 von Anfang September Folge leisten. Der Abzug von etwa 1000 der insgesamt 14 000 syrischen Soldaten, die seit dem Bürgerkrieg in Libanon stationiert sind, hat die Weltgemeinschaft nicht beeindruckt. Ebenso wenig die Erklärungen aus Beirut und Damaskus, dass die UN sich in interne Angelegenheiten einmischten. Ausgelöst worden war die Krise durch die von Syrien durchgesetzte Verfassungsänderung in Libanon, die Präsident Emile Lahoud eine weitere Amtszeit ermöglicht hat.

Der Rücktritt des Multimillionärs Hariri gilt als schwerer Schlag für Libanon, das in einer schweren Wirtschaftskrise steckt. Der 59-jährige Hariri, der gute Kontakte zum Westen und zu Finanzkreisen hat, stand für den Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg zerstörten Beiruter Zentrums. Allerdings hat er selbst gut daran verdient, weil seine eigene Gesellschaft für die Rekonstruktion der Hauptstadt verantwortlich ist.

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