Syrien und Ukraine: Parlamentarier dringen auf Ausweitung der Russland-Sanktionen

Gewalt und Zerstörung: Die Bilder aus der syrischen Stadt schockieren die Welt. Im Bundestag werden deshalb jetzt die Stimmen lauter, die Konsequenzen für die Schutzmacht des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, für Russland, fordern. "Präsident Wladimir Putin muss nach den erbarmungslosen Bombardements die Mitverantwortung für das übernehmen, was in Aleppo geschah und künftig werden wird", sagte Martin Patzelt, Abgeordneter der CDU im Bundestag, dem Tagesspiegel. "Darauf muss Deutschland mit aller möglichen Konsequenzen, notfalls auch mit weiteren Handelsbeschränkungen drängen. Wir Deutschen dürfen nicht zu Mitschuldigen durch Schweigen oder Unterlassung werden", sagte der Politiker, der für die Unionsfraktion im Ausschuss für Menschenrechte sitzt.

Auch die Grünen-Politikerin Marieluise Beck drängte zu einem entschlossenes Vorgehen. "Das durch Iran und Russland militärisch gestützte Assad-Regime hat gezielt die Zivilbevölkerung angegriffen, um ein Exempel zu statuieren. Russische Bomber haben sich an diesen Verbrechen beteiligt", sagte sie dem Tagesspiegel. "Der Westen ist durch sein widersprüchliches Agieren nicht unschuldig an der Katastrophe von Syrien. Aber Straflosigkeit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit darf es nicht geben. Um das schon jetzt klarzustellen, wären Sanktionen gegen das Regime im Kreml angebracht.“

Es ist dabei nicht das erste Mal, dass Politiker von CDU und Grünen eine Ausweitung der Russland-Sanktionen wegen Moskaus Rolle in Syrien fordern. Bereits Anfang Dezember hatten die Grünen-Politikerin Franziska Brantner und der CDU-Mann Norbert Röttgen auf der Internetplattform change.org eine Petition gestartet. „Gegen das Wegschauen, gegen das Schweigen“ lautet der Titel des Aufrufs. Es war ein Appell an die EU und die Bundesregierung, endlich zu handeln. Konkret forderten Brantner und Röttgen Sanktionen gegen Russland und eine Luftbrücke für Aleppo.

EU will Russland-Sanktionen wegen Ukraine-Konflikt verlängern

Wegen Russlands Unterstützung für prorussische Separatisten in der Ukraine hat die EU bereits seit 2014 umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Wie EU-Diplomaten am Donnerstag bestätigten, will die europäische Staatengemeinschaft die Strafmaßnahmen auf dem gerade laufendem EU-Gipfel bis zum 31. Januar 2017 verlängern. Sie umfassen vor allem Handels- und Investitionsbeschränkungen. Russlands Präsident Putin soll damit dazu gedrängt bewegen, seinen Einfluss stärker für eine Beilegung des Ukraine-Konfliktes zu nutzen.

Auch mit einer zweiten Entscheidung stellten sich die 28 Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel gegen Russland: Mit einer Zusatzerklärung wollen sie den Weg zur Ratifizierung des von Moskau scharf kritisierten Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine ebnen.

Das Abkommen, das 2013 Keim der Ukraine-Krise war, lag auf Eis, weil niederländische Wähler im Frühjahr bei einem Referendum mehrheitlich dagegen gestimmt hatten. Die rechtsverbindliche Erklärung soll die Bedenken der niederländischen Kritiker ausräumen. Sie hält vor allem fest, dass das Abkommen der Ukraine nicht die Tür zur EU-Mitgliedschaft öffnet. Ministerpräsident Mark Rutte kündigte an, das Abkommen nun dem Parlament zur Ratifizierung vorzulegen. Alle anderen 27 EU-Länder haben den Vertrag schon ratifiziert. Das Abkommen sieht deutlich engere Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU sowie Zollfreiheit vor.

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