Verhandlungen in Wien: Syrische Oppositionelle nennen Gipfel Karnevalsveranstaltung

Die diplomatischen Bemühungen zur Eindämmung der Syrien-Krise gehen in eine qualitativ völlig neue Phase: Nach mehr als vier Jahren Bürgerkrieg in dem Nahost-Staat sitzt an diesem Freitag in Wien erstmals der Iran bei internationalen Gesprächen über den Konflikt mit am Tischn. US-Außenminister John Kerry sprach vor seiner Abreise nach Wien davon, es gehe dort darum, "einen Weg aus der Hölle zu weisen".

Die Opposition in dem Bürgerkriegsland, die nicht beim Gipfel vertreten ist, lehnte kurz vor Beginn des Treffens in Wien in scharfen Worten einen iranischen Vorschlag zu Friedensgesprächen ab. Es sei "Wahnsinn" zu glauben, dass unter den jetzigen Bedingungen in Syrien Wahlen abgehalten werden könnten, sagte am Freitag George Sabra von der Syrischen Nationalkoalition, die auch vom Westen unterstützt wird. Millionen Syrer seien im In- und Ausland auf der Flucht.

Opposition nennt Baschar al Assad Wurzel des Terrorismus

Dass Präsident Baschar al Assad, der auch nicht zu dem Gipfel geladen ist - antreten könnte, sei undenkbar, da er "die Wurzel des Terrorismus in Syrien" sei. Die Gespräche in Wien bezeichnete Sabra als eine Karnevalsveranstaltung, die nicht die wirklichen Probleme des Landes angehe. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte aus Regierungskreisen in der Region von einem iranischen Plan erfahren, Wahlen nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist abzuhalten. Dabei soll auch Assad antreten können.

Die USA hatten nach dem Erfolg der Atomverhandlungen mit Teheran und der direkten militärischen Intervention Russlands in den Bürgerkrieg ihren Widerstand gegen die Einbindung Teherans aufgegeben. "Die Rolle Irans als strategischer Partner in der Region ist anerkannt worden", urteilt Behrooz Abdolvand von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Der Iran-Experte glaubt, dass Teheran bereit ist, die mit der diplomatischen Aufwertung verbundene Verantwortung auch auszufüllen: "Der Iran wird eine konstruktive Rolle spielen."

Auch wenn andere Beobachter die Kompromissbereitschaft des Iran weit skeptischer sehen, hat sich doch die Einsicht durchgesetzt, dass es eine politische Lösung nur geben kann, wenn die Interessen aller in Syrien engagierten Regionalmächte berücksichtigt werden. Der Iran stützt ebenso wie Russland den syrischen Präsidenten Baschar al Assad – mit Geld, Waffen, Militärberatern und nach westlichen Berichten auch mit Kämpfern der "Revolutionären Garden". In Wien mit am Tisch sitzen wird auch Teherans Erzrivale Saudi-Arabien. Wie andere Golfstaaten rüsten die Saudis die Rebellen auf, die gegen Assad und die Terrormiliz „Islamischer Staat“ kämpfen.

Frank-Walter Steinmeier erwartet keinen "großen Durchbruch"

Hauptstreitpunkt in der österreichischen Hauptstadt dürfte die politische Zukunft von Assad sein. Bevor es um das persönliche Schicksal des Diktators geht, werden sich die Verhandlungen aber voraussichtlich um den Aufbau von politischen Strukturen drehen, die an seiner Stelle das Land regieren könnten.

Der Sprecher Kerrys sprach vor dessen Abflug nach Wien von einem "schwierigen Prozess", der voraussichtlich langwierig sein werde. Auch die deutsche Außenpolitik warnte vor zu großen Hoffnungen. "Ich erwarte nicht, dass es den großen Durchbruch geben wird", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) diese Woche über die Verhandlungen, an denen er teilnehmen wird. Dazu sei "die Konfliktlage zu heiß", die Positionen zu unterschiedlich. Entscheidend sei, dass ein "Einstieg in einen politischen Prozess" gelinge. Steinmeier war kürzlich in Teheran und Riad und sagte anschließend, beide Länder hätten trotz unterschiedlicher Standpunkte beide ein Interesse an Veränderungen in Syrien.

Seit Ausbruch des Bürgerkriegs sind rund 4,2 Millionen Syrer geflohen. Ob eine Eindämmung des Konflikts die Fluchtwelle nach Europa und Deutschland eindämmen kann, hängt nach Meinung von Behrooz Abdolvand vom Tempo der Fortschritte ab. "Nur wenn innerhalb weniger Monate schnell eine Lösung gefunden wird, werden die Flüchtlinge zurückkehren", sagt er voraus. (mit rtr)